Haushaltssperre darf nicht auf Kosten junger Menschen ausgetragen werden

Pressemitteilung

Dortmund, 13.01.2025

Die von der Stadt Dortmund verhängte Haushaltssperre zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage
Dortmunds ist. Für die Jusos Dortmund steht fest: Die Haushaltsperre darf nicht zum unsozialen
Sparhammer werden.

Kürzungen treffen junge Menschen besonders hart
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen freiwillige kommunale Leistungen, die
Teilhabe und ein bezahlbares Leben ermöglichen, geschützt werden. Dazu zählen beispielsweise
Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendzentren und Abenteuerspielplätze, soziale
Beratungsstellen und kulturelle Projekte. Sie stehen in Haushaltskrisen rechtlich am wenigsten unter
Schutz und werden häufig zuerst gekürzt. Werden diese Angebote gekürzt, trifft das vor allem Familien
mit wenig Einkommen und junge Menschen und verursacht langfristig hohe soziale Folgekosten.

„Unbezahlbare WG-Zimmer, Wehrpflicht, Jobunsicherheit und kaputte Schulklos – viele junge Menschen
fühlen sich hilflos“, sagt Kiran Gurung, Vorsitzender der Jusos Dortmund. „Die wenigen Orte, an denen
man Unterstützung und Gemeinschaft findet, sind oft freiwillige Leistungen der Stadt. Wenn dort gespart
wird, darf man sich über schwindendes Vertrauen in Politik nicht wundern.“

Ebenso deutlich ist für die Jusos: Auch stark steigende Eintrittspreise für städtische Einrichtungen oder
Veranstaltungen wirken wie eine versteckte soziale Kürzung. Öffentliche Angebote müssen bezahlbar
bleiben. Sie machen Dortmund lebenswert für alle.

Kommunen brauchen endlich faire Finanzierung
Die Finanzlage Dortmunds ist kein Einzelfall. In ganz NRW werden Kommunen seit Jahren
unterfinanziert, leiden unter extrem hohen Altschulden, bekommen aber gleichzeitig immer mehr
Aufgaben zugeteilt. Von 396 Kommunen schaffen es nur noch zehn, einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Langem eine bessere Beteiligung der Städte am
Steueraufkommen sowie weniger Bürokratie bei Fördermitteln und eine Entlastung bei den Sozialkosten
durch das Land. Dies unterstützen die Jusos ausdrücklich.

Darüber hinaus vertreten die Jusos klar: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Sie verhindert
Investitionen in soziale Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum. Ein effizienter Staat braucht
Handlungsspielräume statt Sparwahn.

Damit Dortmund lebenswert bleibt, müssen freiwillige Leistungen gesichert werden – gerade in
Krisenzeiten. Eine gerechte Kommunalfinanzierung und das Ende der Schuldenbremse sind dafür
unerlässlich.