Jusos und Grüne Jugend Dortmund legen gemeinsame Mindestlinien für Kooperationsgespräche im Stadtrat vor

Gemeinsame Pressemitteilung

Die Jugendorganisationen der Grünen und SPD in Dortmund haben ein gemeinsames Forderungspapier veröffentlicht. Es definiert klare Mindestlinien für Kooperationsverhandlungen im Stadtrat und soll sicherstellen, dass die Interessen der jungen Generation in künftigen Mehrheitsbündnissen nicht übergangen werden. Diese Mindestlinien sind unabhängig vom Ergebnis der Stichwahl zum Oberbürgermeister. Sie richten sich nach den möglichen Mehrheiten im Stadtrat.

„Junge Menschen blicken aktuell in eine ungewisse Zukunft. Hohe Preise, wirtschaftliche Unsicherheit, die Wohnungsnot und die Klimakrise prägen unseren Alltag. Wir erwarten, dass die Politik in Dortmund darauf entschlossen reagiert“, erklärt Hannah Reger, Sprecherin der Grünen Jugend Dortmund.

Die Mindestlinien der beiden Jugendorganisationen umfassen zentrale Themenfelder: Frühkindliche Bildung soll gebührenfrei und qualitativ hochwertig sein, Kita- und OGS-Gebühren abgeschafft und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder eingeführt werden. Im Bereich Wohnen fordern Jusos und Grüne Jugend, dass Boden grundsätzlich in städtischer Hand bleibt. Grundstücksvergaben sollen in der Regel über das Erbbaurecht erfolgen, neue Baugebiete nur mit städtischem Eigentum genehmigt werden. Pro Jahr sollen 2000 neue Wohneinheiten entstehen, davon ein erheblicher Teil für Studierende und Auszubildende.

Auch soziale Teilhabe steht im Fokus: Das Sozialticket dürfe nicht teurer sein als der Mobilitätsregelsatz in der Grundsicherung, die Dortmund-Karte müsse dauerhaft gesichert und ausgeweitet werden. Zudem erwarten die Jugendorganisationen den Einstieg in ein kostenloses Schüler*innenticket im ÖPNV.

Klimapolitisch halten Jusos und Grüne Jugend am Ziel fest, Dortmund bis 2035 klimaneutral zu machen. Dafür brauche es etwa einen massiven Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und ein deutlich breiteres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Zugleich fordern sie, Strukturen für eine offene Gesellschaft zu sichern – etwa durch die dauerhafte Finanzierung der SLADO-Geschäftsstelle. Freiräume für junge Menschen sollen erhalten und gestärkt werden, mit mehr Jugendzentren, längeren Öffnungszeiten und jugendfreundlichen Außenflächen.

„Unsere Stadt darf nicht kaputtgespart werden“, betont Kiran Gurung, Vorsitzender der Dortmunder Jusos. Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur müssten ausschließlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Konsolidierung dürfe niemals zulasten der Daseinsvorsorge und kommender Generationen erfolgen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die klare Abgrenzung von Rechtsextremen: „Faschismus hat in Dortmund keinen Platz. (…) Weder dürfen Anträge gemeinsam mit der AfD gestellt noch Mehrheiten von ihr abhängig gemacht werden.“, heißt es in dem Papier.

Mit ihren gemeinsamen Mindestlinien machen die Jugendorganisationen deutlich: Wer in Dortmund politische Verantwortung übernehmen will, muss die Interessen der jungen Generation ernst nehmen.