Als Sozialdemokrat:innen sind wir Teil der Arbeiterbewegung. Ihre Geschichte ist untrennbar mit dem Kampf gegen das herrschende Wirtschaftssystem, den Kapitalismus, verbunden. Denn in diesem steht das Profitinteresse von Bossen und Aktionären über dem Interesse von Umwelt, Gesellschaft und von Arbeiter:innen. Die Kapitalist:innen bereichern sich an der Arbeit ihrer Angestellten. Das ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Diesen wollen wir auflösen im

Demokratischen Sozialismus.

Demokratie sollte nicht nur im Parlament oder bei Wahlen stattfinden, sondern muss auch in Fabriken und im Büro gelten. Beschäftigte müssen über ihre Arbeitsbedingungen und die Verwendung der Gewinne selbst entscheiden und mitbestimmen, wohin der Kurs geht. Das ist keine ferne Vision. Die aktuelle betriebliche Mitbestimmung ist dafür ein erster Schritt, den wir ausbauen wollen. Kurzfristig müssen Betriebsräte gestärkt, Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich gemacht und die Gründung von Arbeitnehmervertretungen geschützt werden. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit Gewerkschaften. Außerdem finden wir: Wer arbeitet, soll davon gut leben können – mit guten Löhnen und einer starken gesetzlichen Rente im Alter.

Aktiver Staat

Der demokratische Sozialismus ist das Gegenmodell sowohl zum autoritären Staatskommunismus, der individuelle Freiheit unterdrückt, als auch zur „sozialen“ Marktwirtschaft, die in der Realität oft nur den Profiten der Wenigen dient. Er kombiniert die Vorteile aus Planung und Wettbewerb.

Es reicht nicht, Fehler des Marktes nachträglich zu korrigieren. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik:

Wir haben nur einen Planeten. Um unsere gemeinsame Lebensgrundlage zu bewahren, müssen die Klimaziele eingehalten werden. Der Staat muss klare, streng kontrollierte Vorgaben machen und massiv Haushaltsmittel einsetzen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, ohne, dass das Leben dabei unbezahlbar wird. Diese Veränderung weg von Öl und Gas wird uns dauerhaft unabhängiger machen von autokratisch-regierten Staaten wie etwa den Ländern am Persischen Golf oder Russland.

Allgemein wollen wir unabhängiger werden. Das bedeutet, dass Schlüsselindustrien wie die Stahlproduktion in Deutschland erhalten werden müssen. Im Zweifel, indem der Staat diese Sektoren übernimmt.

In einigen Bereichen fordern wir grundsätzlich, dass diese nicht in privater Hand liegen. Dazu zählen z. B. die Versorgung mit Energie und Wasser oder das Gesundheitswesen. Auch beim Wohnen muss der Staat durch Regulierung und eigene Aktivität dafür sorgen, dass ein großer Teil des vermieteten Wohnraums in Deutschland gemeinnützig bewirtschaftet wird. Der Grund bei all dem ist ganz einfach: Unsere Grundbedürfnisse dürfen nicht von Profitinteressen abhängig sein.   

Arbeit für Jede:n

Wir lehnen „Lifestyle“-Debatten und das Aufhetzen von Beschäftigten gegen Arbeitslose ab. Wir glauben, dass Menschen arbeiten wollen, denn Arbeit schafft Teilhabe an der Gesellschaft. Da Arbeitslosigkeit im Kapitalismus jedoch unvermeidbar ist, sehen wir die Verantwortung beim Staat, Menschen die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Daher fordern wir eine Job-Garantie durch einen subventionierten, ergänzenden Arbeitsmarkt. Die Grundsicherung betrifft dann insbesondere diejenigen, die nicht erwerbstätig sein können. Auch für sie wollen wir ein Leben ohne Sorge vor dem Ende des Monats und mit Teilhabe an der Gesellschaft. Dafür braucht es einen deutlich höheren Regelsatz und Sanktionsfreiheit.

Zukunft in der Ausbildung

Viele junge Menschen suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz, während gleichzeitig über Fachkräftemangel geklagt wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ausbildung ist keine freiwillige Leistung der Betriebe, sondern eine gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsumlage. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, aus dem ausbildende Unternehmen unterstützt werden. So stellen wir sicher, dass alle Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden.

Doch ein Ausbildungsplatz allein reicht nicht. Die Realität vieler Azubis: Zahlreiche Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten wie Kaffeekochen oder Putzen und eine Betreuung, die nur auf dem Papier stattfindet. Ausbildung darf nicht zur billigen Arbeitskraft verkommen. Lehrjahre müssen auch wirklich Lehrjahre sein.

Gerade in Großstädten wie Dortmund wird ein selbstständiges Leben für Azubis zunehmend unbezahlbar. Hohe Mieten und steigende Lebenshaltungskosten stehen einer oft viel zu niedrigen Vergütung gegenüber. Ausbildung bedeutet Zukunft. Diese darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb setzen wir uns für eine deutlich erhöhte, existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung ein.

Umverteilen

Vermögen wird in Deutschland krass ungleich verteilt. Während einerseits der Aufstieg aus Armut ganze drei Generationen dauert und immer mehr Menschen an den Schlangen der Tafeln Unterstützung suchen, werden Millionen und Milliarden Euro in Familiendynastien ohne jede Leistung nahezu steuerfrei vererbt. Ursache dieses Teufelskreislaufs ist ein ungerechtes Steuersystem. Arbeit wird massiv belastet, während große Vermögen und Kapitaleinkünfte geschont werden. Das ist ungerecht! Superreiche nutzen ihr Geld, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. So verschaffen sie sich Vorteile auf Kosten der meisten anderen Menschen. Das ist antidemokratisch. Wir fordern daher die Reaktivierung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, die Privilegien für Superreiche konsequent streicht. Mittel- und Unterschicht sollen starke Steuersenkungen erhalten.  

Handlungsfähige Stadt

Kaputtgesparte Straßen und Schultoiletten, Freibäder und Jugendzentren, die dichtmachen oder das zentrale Grundstück in der Innenstadt, das an einen fremden, internationalen Investor fällt, weil der Kauf durch die Stadt „nicht drin ist“ – all das hängt mit der katastrophalen finanziellen Situation von Kommunen zusammen. Sie sind mit ihren Aufgaben überfordert. Denn während sie einen großen Teil der öffentlichen Investitionen und Sozialausgaben stemmen, erhalten sie nur einen relativ geringen Anteil am Steuervolumen. Bei schlechter Wirtschaftslage sinken ihre Einnahmen, während ihre Ausgaben steigen. In Ruhrgebietsstädten wie Dortmund wird dieses Problem besonders deutlich. Wenn darüber geredet wird, dass Deutschland funktionieren soll, dann kann von den Kommunalfinanzen nicht geschwiegen werden. Deswegen fordern wir, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“), einen deutlich höheren Anteil am Steueraufkommen für die Kommunen und eine vollständige Altschuldenentlastung durch Bund und Land, um Dortmund endlich wieder die Macht zum Handeln zu geben.

Weg mit der Schuldenbremse!

Geld ist die Grundlage moderner Gesellschaften. Ohne Geld sind große Veränderungen nicht erreichbar. Deshalb müssen wir betrachten, woher der Staat sein Geld nimmt. Wir widersprechen der Auffassung, dass Staatsschulden grundsätzlich eine Belastung für zukünftige Generationen sind und der Staat nur das ausgeben darf, was er zuvor eingenommen hat. Entscheidend ist nicht die Höhe einer willkürlich festgelegten Schuldenobergrenze, sondern ob genügend reale Ressourcen vorhanden sind, um Vorhaben umzusetzen – also Arbeitskraft, Wissen, Rohstoffe und Produktionskapazitäten. Staaten sind keine privaten Haushalte. Sie handeln im Rahmen eines Währungssystems, das sie selbst erschaffen und über das sie die Hoheit haben. Die Schuldenbremse schränkt diesen politischen Spielraum künstlich ein. Sie zwingt den Staat selbst in Krisenzeiten zum Sparen, statt aktiv zu investieren und gegenzusteuern. Sie entzieht gewählten Parlamenten ihr demokratisches Recht frei über den Staatshaushalt zu entscheiden. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln, damit der Staat das leisten kann, was für ein gutes Leben notwendig ist.