Meldung

30. November 2010
Offenheit, Beteiligung, Zukunftsfähigkeit

Leitantrag zur Zukunft der Dortmunder SPD

Fünf Seiten füllt unser Leitantrag der Unterbezirkskonferenz, mit dem wir unsere Partei auf neue Schienen setzen wollen.
Fahrtrichtung: Beteiligung und Transparenz
Unser Weg: Urwahlen, Vollversammlungen und neue Formen der Organisation.

Hier erfährst du mehr zu unserem Leitantrag und den "revolutionären Ideen" (Ruhr Nachrichten) zur Reform unserer Partei.
Die komplette Fassung ist unten auf der Seite einzusehen.


Selbstverständnis
Die symbiotische Wechselbeziehung zwischen SPD und mächtiger Industriearbeiterschaft ist lange passé, die Zeit der Hoesch-SPD unwiederbringlich vorüber. (...)
Wir können und sollten mit Stolz darauf zurückblicken wie die Dortmunder Sozialdemokratie diese Stadt geprägt hat und zugleich den Blick nach vorne richten und die veränderten Rahmenbedingen für uns nutzen.

Die heutige Zeit verlangt nach einer Politik, welche die BürgerInnen zum Dialog und zum Mitgestalten einlädt.
Die heutige Zeit verlangt nach einer Politik, die sich nicht geniert, Fehler, die auch einmal geschehen, einzugestehen und zu korrigieren und pragmatisch und bürgernah die Probleme der Menschen löst.

Die heutige Zeit verlangt nach einer Partei, in der die kontroverse aber faire Diskussion ein produktives Instrument ist, um gemeinsam zu den besten Lösungen zu gelangen.
Und die heutige Zeit verlangt nach einer Partei, in der die Stimme eines jeden Mitglieds gehört wird und jedes Mitglied spürt, etwas beitragen und verändern zu können.

Chancen junger Mitglieder
Die Partei hat heute einen Altersdurchschnitt von über 55 Jahren. (...)
Jungen Mitgliedern muss eine Chance gegeben werden, mehr Verantwortung in unserer Partei zu übernehmen. Viele haben dazu die nötige Qualifikation, können sich aber nur selten gegen die vorherrschende Praxis, sich von den Jusos über die Ortsvereine und Stadtbezirke in entsprechende Mandate vorzukämpfen, durchsetzen. Wenn wir unsere Partei leistungsfähiger und besser aufstellen wollen, müssen wir die Potentiale der jüngeren Genossinnen und Genossen besser nutzen als wir es bisher getan haben.
Dazu ist es notwendig, dass wir Mentoring-Programme des Unterbezirks Dortmund besonders für jüngere Mitglieder verstärken, um sie fit zu machen für Aufgaben in der Partei. (...)

Des Weiteren ist auch die Einführung einer Generationenquote zu überlegen. Der politische Diskurs der Generationengerechtigkeit ist derzeit in aller Munde. Daher erachten wir es auch als eine sinnvolle Möglichkeit zur Förderung von jüngeren Genossinnen und Genossen, eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern für Mandate, beispielsweise in der Kommunalpolitik, zu erlangen.


Parteistrukturen in Dortmund
Wir als sozialistischer und feministischer Richtungsverband wollen insbesondere unsere weiblichen Mitglieder stärker in die Partei einbinden. (...) Zusätzlich zum sozialistischen und feministischem sollte auch das Attribut interkulturell unseren Verband kennzeichnen. Integrationspolitik darf keine Symbolpolitik bleiben. (...)

Große Organisationen verlangen nach Strukturen und Hierarchieebenen zur Durchführung ihrer Arbeit. Gerade neue Mitglieder finden sich im Dickicht aus OVs, StBs, UBVs, AGs und Kommissionen jedoch nicht zurecht, es wirkt sogar abschreckend.

Unsere Strukturen sind zugeschnitten auf die Gesellschaft der 60er Jahre. Sie sind heute nicht zeitgemäß und bedürfen einer Generalüberholung.
Das Prinzip des Ortsvereins geht von Mitgliedern aus, deren Leben von Stetigkeit und Kontinuität geprägt ist, die den Großteil ihres Lebens in ihrem Stadtteil verbringen, in dem sie Wurzeln schlagen. Die heutige Ausbildungs- und Berufslandschaft jedoch verlangt Flexibilität und Mobilität. (...)

Wer nicht den nötigen „Stallgeruch“ in der „Ochsentour“ aufweisen kann, wird für höhere Ämter nicht nominiert. Damit stehen die Parteistrukturen der Lebenswirklichkeit junger Menschen entgegen. (...)

Wir schlagen daher vor, schlankere Organisationsstrukturen einzuführen. Ein denkbarer Weg wären Aktionsforen in den Stadtbezirken anstatt der heutigen Ortsvereine. Auf Ebene der Stadtbezirke können sich die Mitglieder in Aktionsforen (z.B. Jugend, Netzwerkarbeit, Kommunalpolitik o.ä.) einbringen, für die sie sich interessieren. Gleichzeitig bliebe die Wohnortnähe gewährleistet.

Unsere Strukturen sollen Handeln nicht behindern, sondern zum Mitmachen einladen. Unsere Strukturen müssen offener werden und zur Lebendigkeit der Partei beitragen. Wichtigstes Ziel muss eine breitere Beteiligung der Mitglieder sein. Um jedermann an der Willensbildung zu beteiligen und ihm/ihr das Gefühl zu geben, dass sich die Mitgliedschaft lohnt und jede Stimme etwas wert ist, wollen wir bei Wahlen zum Vorsitzenden des Unterbezirks sowie bei der Aufstellung von Mandatsträgern auf allen Ebenen wie des Oberbürgermeisterkandidaten alle Mitglieder in Form von Urwahlen einbeziehen.

Dazu gehört für uns eine neue Kultur der Wahl an sich. Eine Wahl setzt voraus, die Wahl zu haben zwischen verschiedenen Kandidaten. Wenn vor dem Wahlgang das Ergebnis ausgeklüngelt und nur ein Kandidat aufgestellt ist, haben die Delegierten keine Auswahl. Wir müssen den Mut haben, konkurrierende Kandidaturen nicht als Zeichen von Streit oder Schwäche, sondern als Zeichen einer produktiven Vielfalt und eines Gewinns an mehr Demokratie zu begreifen.


Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung der Partei
In Zeiten des Internets und der elektronischen Vernetzung ist es für eine moderne Partei nötig, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Besonders junge Menschen nutzen das Internet als Informationsquelle, teilweise noch vor der Tageszeitung und dem Fernsehen. (...)
Aus diesen Gründen schlagen wir vor, ein Internet-Kompetenzteam für den Internetauftritt des Unterbezirks einzurichten.
In Wahlkampfphasen haben vereinzelte Mandatsträger und Gruppen einen ersten Aufschlag unternommen und in verschiedenen Bereichen die Möglichkeiten des Web 2.0 genutzt. Dies muss nach Sicht der Dortmunder Jusos auch in Nicht-Wahlkampfzeiten fortgesetzt werden.


Arbeit in den Partei-Gremien
Häufig sind Sitzungen von ritualisierten Verhaltensweisen und gewohnten Gesprächsthemen geprägt, Spontanität und Abwechslung sind eher selten.
Wir sprechen uns für ein projektorientiertes und aktionsorientiertes Arbeiten aus. Um eine neue Arbeitsweise zu etablieren, schlagen wir ein „Handbuch Parteiarbeit“ und kontinuierliche Fortbildung der Funktionäre vor.
Unerlässlich ist für uns auch das Prinzip „Keine Kandidatur ohne Projekt“, sodass sich jeder Kandidat zu einer Vorstandswahl mit einer eigenen Idee zu einem konkreten Projekt und dessen Durchführung verpflichtet.
„Beisitzer“ sollte alleine ein Funktionstitel und nicht länger eine Tätigkeitsbeschreibung sein.


Neumitglieder und Mitgliederbetreuung
Viele Neumitglieder beklagen sich über eine mangelnde Betreuung der SPD in Dortmund. Sie bemängeln den teilweise schleppenden Kontakt zu den Ortsvereinen, aber auch über eine mangelnde Informationspolitik des SPD-Unterbezirks.
Die Dortmunder Jusos halten es daher für unabdingbar, dass Neumitglieder und bestehende Mitglieder stärker als bisher von der Partei angesprochen und informiert werden. Dazu könnte ein eigener Newsletter des Unterbezirks die nötigen Informationen bereitstellen, den man selbstständig auf der Homepage des Unterbezirks abonnieren kann. Des Weiteren plädieren wir dafür, dass die einzelnen Stadtbezirke eigene Neumitgliederseminare anbieten und eigene Neumitglieder-Beauftragte ernennen, um einen einfacheren Kontakt und Anbindung zur Partei zu gewährleisten. (...)


Transparenz und Teilhabe
(...) Viele Antragssteller wissen nicht, was mit den überwiesenen und beschlossenen Anträgen geschehen ist oder ob sie überhaupt weitergeleitet und bearbeitet wurden. Darüber hinaus schlagen die Dortmunder Jusos auch vor, die Protokolle des SPD-Unterbezirks an alle vorhandenen Email-Adressen der SPD-Mitglieder in Dortmund zu verschicken. Somit können sich auch diejenigen Mitglieder über die Arbeit des Unterbezirks-Vorstandes informieren, die keinen Anschluss an einen Ortsverein oder vor Ort kein Mitglied im Unterbezirksvorstand haben.
Um eine stärkere Beteiligung aller Mitglieder in Dortmund zu gewährleisten, ist es auch aus Sicht der Dortmunder Jusos notwendig, das Delegiertenprinzip für die Zusammensetzung der Beiräte, Wahlkreiskonferenzen und Unterbezirksparteitage zu überdenken.


Vernetzung in der Gesellschaft
(...) Die traditionellen Vereinsstrukturen sind nach wie vor von herausragender Bedeutung in unsere Stadt, verlieren aber auch an Bindekraft in der Gesellschaft während sich neue Milieus und Netzwerke entwickeln. Wir sollten beispielsweise den Kontakt mit den vielen Unternehmensgründern im Technologiepark suchen.
Meldungen:
Echte Beteiligung statt "Ochsentour"
Dokumente:
Die Zukunft der Dortmunder SPD - Wege aufzeigen und Chancen nutzen