Pressemitteilung

27. Mai 2014
Jusos Dortmund schockiert von roher Gewalt und Unvermögen der Polizei

„Die Rechte“ versuchte am Wahlabend, das Dortmunder Rathaus zu stürmen

Am Sonntagabend gegen 22 Uhr stürmte eine Gruppe von etwa 30 Neonazis der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus zu, während sie „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“ skandierten.
Die, die zuvor im Rathaus gefeiert hatten, waren sich darüber bewusst, dass das Wahlergebnis für die Rechte (1 Sitz im Rat) zu einem Auftauchen der Partei führen würde, jedoch war mit einem derartig gewaltsamen und brutalen Auftritt nicht zu rechnen. So hatten sich die Mitglieder sämtlicher Parteien vor dem Rathaus versammelt, um den Neonazis den Eintritt zu erschweren. Die Neonazis, unter ihnen die Brüder K., Siegfried Borchardt, der Anführer der mittlerweile verbotenen Borussenfront, sowie Ratskandidaten der Partei, die allesamt ein bemerkenswertes Strafregister mitbringen, stürmten auf die Gruppe der Demokrat_innen zu, versprühten Reizgas, warfen Flaschen und schlugen auf alles im Umkreis ein.
Währenddessen warteten alle auf die Ankunft der Polizei, die von unzähligen Beobachter_innen gerufen worden war; die aber erst nach 30 Minuten zahlenmäßig in der Lage war, die Gruppe der Neonazis im Schach zu halten und die Gruppen zu separieren.

„Alle Beobachter_innen der Szenen auf dem Friedensplatz konnten sich von der Gewalttätigkeit der neonazistischen Partei überzeugen und es ist für uns immer klar gewesen, dass diese Partei eine reine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft NWDO ist und sie nur aufgrund ihres Parteistatus nicht von ihren Methoden ablassen werden“ so Indra Paas, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Dortmund. Die Verbindung zu NWDO wurde auch durch die T-Shirts der Angreifer deutlich, auf denen „Weg mit dem NWDO-Verbot!“ zu lesen war.

Bis die Neonazigruppe endlich vom Ort des Geschehens entfernt wurde, vergingen fast drei Stunden, in denen die Gegendemonstrant_innen nicht müde wurden, ihr Rathaus zu verteidigen.
Die Dortmunder Jusos zeigten sich schockiert von der Gewalttätigkeit und vor allem von der Ohnmacht der Polizei. Es war der Polizei bekannt, dass „Die Rechte“ vorhatte, auf die Wahlparty ins Rathaus zu gelangen. Dies war bereits im Vorhinein mit der Polizei kommuniziert worden, somit hätte sie vorbereitet sein müssen. Offensichtlich war sie das aber nicht: „Sie kam viel zu spät, mit zu wenigen Kräften, das grenzt schon an Fahrlässigkeit. Es ist ein Wunder, dass es nur zehn Verletzte gab. Außerdem kann es nicht sein, dass es in einem demokratischen Staat drei Stunden dauert, prügelnde und reizgasversprühende Demokratiefeinde von einem Ort zu entfernen“, so Paas weiter. Auch einige Äußerungen des anwesenden Polizeipersonals, die Fragen über dessen politische Gesinnung aufwerfen, verstärken die Enttäuschung über den Polizeieinsatz.

„Weiterhin sind wir sehr enttäuscht und wütend über das Verhalten des Polizeipräsidenten, Gregor Lange, der keine Fehler seitens seiner Beamt_innen erkennen will. Und dass obwohl die Beamt_innen bei Erkennung der Gefahr einfach wieder in ihre Autos einstiegen, anstatt die Demokrat_innen vor Verletzungen zu schützen. Eine sofortige Aufklärung hat jetzt absolute Priorität“, so Pauline Grashoff, stellvertretende Vorsitzende der Dortmunder Jusos. „Zudem wundern wir uns sehr über das Verschwinden der Aufnahmen der „Webcam Friedensplatz“, auf denen deutlich zu sehen wäre, dass die Polizei nicht bereits nach vier Minuten am Ort des Geschehens eingetroffen ist und die Lage im Griff hatte.“

Aus dem Verhalten der Polizei an diesem Abend müssen Konsequenzen gezogen werden. „Unser Vertrauen in die Polizei und ihre Unterstützung und Durchsetzung der demokratischen
Grundordnung ist tief erschüttert, aber mit Blick auf die positive Zusammenarbeit im August hoffen wir, dass diese Aktion ein Einzelfall bleiben wird und auf eine kooperative Zusammenarbeit in der Zukunft", erklärte Katharina Winter von den Dortmunder Jusos.

Die Jusos Dortmund hoffen, dass die Verletzen schnell genesen und für unsere Stadt, dass sie ihre Konsequenzen aus diesem Vorfall zieht und die Partei „Die Rechte“ so schnell wie möglich denselben Weg geht wie ihr Vorgänger NWDO.