Pressemitteilung

25. April 2014
Die Linie im Polizeipräsidium bleibt weiterhin klar

Jusos Dortmund begrüßen Demo-Verbot für Die Rechte

Am 14. April gab das Dortmunder Polizeipräsidium bekannt, dass die Demonstration der Partei Die Rechte am 1. Mai verboten wurde. Die Jusos Dortmund begrüßen diesen Schritt und hoffen, dass das Verbot dieses Mal Bestand hat.
„Der neue Polizeipräsident Lange folgt damit seiner mündlichen Zusage, den harten
Kurs seines Vorgängers gegen Nazis beizubehalten“, erklärt Anna Spaenhoff, stellv. Vorsitzende der Jugendorganisation der Dortmunder Sozialdemokraten. „Die Begründung des Polizeipräsidenten spiegelt sehr gut die Realität in dieser Stadt wieder. Seit Jahren wollen die Nazis diesen Tag für sich einnehmen, auch schon als nun verbotene Kameradschaft. Nicht vergessen bleibt der Überfall auf die 1. Mai Demonstration der Gewerkschaften aus dem Jahr 2009.“
Die Jusos Dortmund hoffen nun, dass endlich auch die Gerichte diese Realität erkennen und diese Demonstration nicht über die Sicherheit einer ganzen Stadt stellen. „Gleiche Köpfe, gleiche Inhalte, anderes Logo. Für uns bleiben die Akteure bei Die Rechte Akteure der verbotenen Kameradschaft NationalerWiderstandDortmund. Diese haben in unserer Stadt zu keinem Tag das Recht, ihren Mist zu verbreiten. Ein Fackelzug einen Tag vorher würde dem Ganzen für uns noch die Krone aufsetzen“, so Spaenhoff abschließend.