Pressemitteilung

06. Dezember 2013
Stellungnahme der Jusos Dortmund zum Koalitionsvertrag

Jusos Dortmund sagen „Nein“ zum Koalitionsvertrag!

Die Dortmunder Jusos haben am Donnerstag, den 05.12.13 ausführlich über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU diskutiert. Neben wenigen aus unserer Sicht passablen Punkten, wie die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kommunen, gibt es jedoch viele Inhalte, die sehr kritisch zu betrachten sind. So sind z.B. die Rahmenbedingungen für Waffenexporte und die Transparenz gegenüber den Bürger_innen weit hinter unseren Forderungen zurückgeblieben, genauso wie die Gleichstellung von homosexuellen Paaren und der Umgang mit Flüchtlingen. Des Weiteren kritisieren wir, dass kaum Finanzierungsvorschläge für die unserer Ansicht nach wichtigen Investitionen im Koalitionsvertrag genannt sind. Unsere Forderung nach maßvollen Steuererhöhungen für Besserverdienende würde dafür eine solide Finanzierungsgrundlage bilden und ist außerdem ein Instrument, um einen dringend nötigen Umverteilungsprozess in Gang zu setzen. Ohne dieses notwendige Instrument lastet unter anderem die gut klingende Renten-Planung auf den Schultern der Jugend. Deshalb gehören sie für uns zwingend in einen Koalitionsvertrag.
Der Koalitionsvertrag will die Zukunft Deutschlands gestalten. Leider erschwert der
Koalitionsvertrag aber weiterhin zu vielen Menschen die Zukunft. So haben
beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund, die schon jahrzehntelang in Deutschland leben, immer noch nicht die Option auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Insgesamt kommen wir zu dem Schluss, dass wir dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen können und unseren Mitgliedern empfehlen, bei der Mitgliederbefragung mit „Nein“ zu stimmen.