Pressemitteilung

18. Oktober 2013
Stellungnahme der Jusos Dortmund zur Entscheidung Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen

Der Konvent am Sonntag darf sich nicht beirren lassen!

Nun soll das eintreten, was alle befürchtet haben. Heute entschied die Gruppe um Sigmar Gabriel, die für die Sondierungsgespräche mit der Union verantwortlich war, dem Parteikonvent am Sonntag nahezulegen Koalitionsverhandlungen mit derselben aufzunehmen. Es wird dabei betont, dass man immer noch keine klaren, gemeinsamen Zielsetzungen erkennen könne. Es gäbe aber eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“, dass sich in den Verhandlungen ein gemeinsamer Weg zeige, denn die Grundpfeiler, so die Stellungnahme, stimmten.
„Wir können uns nicht vorstellen, wie eine Koalition funktionieren soll. Mit der Union können wir nicht glaubhaft für die Gleichstellung von Homosexuellen und deren Partnerschaften eintreten. Auch können wir nicht den Mindestlohn vorantreiben, wo doch die Kanzlerin zuvor eindringlich davor warnte, dabei wären Arbeitsplätze in Gefahr. Von einer rechtswidrigen Maut ganz abgesehen...“, erklärt Maximilian Schulz, Vorsitzender der Jusos Dortmund.
Die Jusos Dortmund fordern die Genossinnen und Genossen aus Dortmund, aber auch aus anderen Regionen, dazu auf, sich nichts vor machen zu lassen. Ein ehrlicher Mitgliederentscheid wäre nach einer transparenten Offenlegung der Sondierungsergebnisse richtig gewesen und nicht erst nach einem bestehenden Koalitionsvertrag.
„In unserem 100-Tage-Programm haben wir groß den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn angekündigt, der mit uns an und in der Regierung als einer der ersten Punkte umgesetzt würde. Ich bin gespannt, ob nach 100 Tagen die ersten Gesetzesentwürfe zu Mindestlohn, doppelter Staatsbürgerschaft und verschärfter Praxis bei der Selbstanzeige zum Steuerbetrug nach Koalitionsverhandlungen vorliegen oder nicht“, ergänzt Anna Spaenhoff, stellv. Vorsitzende der Jusos Dortmund.