Pressemitteilung

05. September 2013

Nazi-Aufmarsch erfolgreich behindert!

Jusos Dortmund freuen sich über Blockade, bedauern aber manches Polizeiverhalten
Am vergangenen Samstag (dem 31.08.2013) marschierten 370 Nazis durch die östliche Innenstadt und traten als Partei „Die Rechte“ für die Aufhebung des Verbotes des NationalenWiderstandsDortmund (NWDO) ein. Für die Dortmunderinnen und Dortmunder ist klar, diese Partei ist nur das Sammelbecken für dieselben Köpfe, die sich unter dem NWDO versammelten, der bis zum letzten Jahr, jedes Jahr zum Antikriegstag die Dortmunderinnen und Dortmunder mit ihren Parolen belästigten.

Das vor zwei Jahren gegründete Bündnis Dortmund Nazifrei rief auch in diesem Jahr erneut zu Blockaden auf und schaffte es, sich um 10.15 Uhr an der Gerichtsstraße/Bremerstraße auf die Kreuzung zu setzen. „Die Nazis wollten ihre Kundgebung am Gerichtsplatz starten lassen. Unsere Jusitz sollte aber nicht von den Nazis instrumentalisiert werden, nur weil viele von den Nazis das Gerichtsviertel von Gerichtsterminen sehr gut kennen“, erklärt Anna Spaenhoff, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Dortmund. „Die Jusos Dortmund sind Teil von Dortmund Nazifrei und unserem Vorsitzenden und mir beteiligten sich auch ein paar weitere Jusos an der Blockade und wir sind sehr froh, dass auch Sabine Poschmann uns vor Ort Gesellschaft leistete.“, so Spaenhoff weiter.

Mit rund 50 Bürgerinnen und Bürgern begann die friedliche und gewaltfreie Blockade. Die Polizisten vor Ort (angereist aus Aachen) machten kooperativ, kommunikativ und freundlich ihren Job. Nach dem dritten Aufruf standen einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, durften aber an der Bremerstraße weiterhin ihren Protest kundtun. Obwohl die Nazis nur noch durch zwei Polizeiwagen und Polizeibeamte von den letztlich 11 Blockierenden getrennt waren, blieb die Polizei ruhig und auch Dortmund Nazifrei bestätigte den angekündigten friedlichen und gewaltfreien Protest.

Während sich eine kleine Gruppe versuchte, zu der angemeldeten Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechts zu kommen, verließen sie leider eine Sperrstelle und trafen dort dann auf Polizistinnen und Polizisten aus Wuppertal. Diese bestätigten leider nicht das freundliche und kooperative Bild der Aachener-Kolleginnen und –Kollegen. „Der Umgangston war arrogant, unfreundlich und die Polizisten zeigten keinerlei Interesse an Kooperationen“, beschreibt Maximilian Schulz, Vorsitzender der Jusos Dortmund, die Situation.

Autofahrern wurde nur entgegen gerufen, man solle den Ausweis vorzeigen. Das Wort „Bitte“ kam den Beamten dabei nicht über die Lippen. Die Gruppe von Dortmund Nazifrei durfte nicht zurück zu ihrem Ausgangspunkt. „Das konnten wir ja noch verstehen, aber das wir über drei Stunden dort verharren mussten, obwohl selbst die, die bis zum Schluss blockiert hatten schon das Gelände verlassen durften und die Nazis schon weit an uns vorbeigezogen waren, ist unmöglich“, beklagt Spaenhoff. Sowohl die kleine Gruppe, als auch angrenzende Anwohnerinnen und Anwohner hätten weitläufig den Bereich umlaufen müssen, obwohl man nur Richtung Hauptbahnhof wollte. Auch zwei Personen die zu einer Hochzeit zur Marienkirche mussten, sollten erst den Bereich umlaufen. Dies stieß auf Unverständnis bei den Hochzeitsgästen, als auch bei den Personen von Dortmund Nazifrei. Immerhin in diesem Fall zeigten sich die Beamten nach Rücksprache kooperativ.

Nach drei Stunden erhielten die Polizistinnen und Polizisten letztlich die Ansage, man dürfte die Gruppe passieren lassen. An dieser Stelle wurden die Beamten auch hörbar kleinlauter. „Selbst auf der Hamburger Straße liefen schon Personen in Richtung Innenstadt. Aber wir an der Ecke Lippestraße/Bremerstraße bekamen Äußerungen wie ‚Man sollte Zeitung lesen um sich vorzubereiten‘ an den Kopf geschmissen“, so Schulz. „Beim nächsten Mal bleiben wir eben einfach sitzen. Das hätte uns wesentlich weniger Stress bereitet“.

Mit Sicherheit war das Konzept der Polizei Dortmund in diesem Jahr weitaus Anwohner freundlicher als vor zwei Jahren. Dennoch sollte überlegt werden, ob Anwohnerinnen und Anwohner, die vielleicht einmal eine Straße überqueren müssen, nicht auch passieren dürfen. Selbst als die Nazi-Versammlung weitergezogen war, bekamen Anwohnerinnen und Anwohner der Kaiserstraße erklärt, sie könnten an der Stelle Lippestraße/Bremerstraße nicht passieren, sondern wurden zu einer weiteren Sperrstelle geschickt, die weitaus näher an der Demonstration war. Da eine Kennzeichnungspflicht in NRW leider noch nicht gesetzlich verankert ist, könnte auch eine Beschwerde nicht sonderlich Effektiv enden. „Die Kennzeichnungspflicht steht im Koalitionsvertrag der NRW Regierung, daher sind wir guter Dinge, dass unsere Regierung diese auch bald einführen wird“, betont Schulz abschließend.

„Die Beamten aus Aachen haben wirkliches Lob verdient. Sie waren kooperativ, freundlich und das bis zum Ende. Dies können wir von den Anwesenden Polizisten aus Wuppertal nicht behaupten. Anweisungen hin oder her, Freundlichkeit sollte nicht durch Anweisungen praktiziert werden, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, solange die Situation vollkommen ruhig ist. So ein Verhalten erzeugt im Umkehrschluss nur ebenso passives und angespanntes Verhalten“, findet Spaenhoff. „Abschließend war für uns der Tag mit über 1000 Gegenprotestlern ein voller Erfolg. Das es erneut streckenweise Ausschreitungen gab, trübt natürlich das Bild. Aber besonders wenn aus einer Demonstration heraus Böller fliegen, egal ob es Verletzte gibt oder nicht, sollte man diese Demonstration beenden können!“