Meldung

03. März 2011
Gericht hält Beschluss für Wiederholungswahl in Dortmund für unzulässig

Ein Skandal der keiner war

von Alexander Wuttke

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat geurteilt:
Der Klage gegen den Stadtratsbeschluss zur Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund wird stattgegeben.

Nach einer mehrstündigen Beweisaufnahme (wir Jusos waren vor Ort und haben den Prozess verfolgt) kamen die Richter zu einem eindeutigen Urteil. Sollte das gestrige Urteil in weiteren Instanzen Bestand haben, wird es Justizgeschichte schreiben.

Denn damit ist der parteipolitischen Instrumentalisierung der Wahlprüfung auf Kosten des demokratischen Wählerwillens ein Riegel vor Geschoben: Ein Stadtrat kann seine eigene Wahl nicht nach Gutdünken für ungültig erklären, wenn ihm das Ergebnis nicht passt.

#Rückblick:# Ein Tag nach der Kommunalwahl im August 2009 verhängte die Stadtspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Warum gerade so kurz vor der Wahl? Sollten hier unangenehme Wahrheiten verschleiert werden?

Eine in Dortmund wohl einmalige Kampagne wurde vom Zaun gebrochen. Die CDU roch Morgenluft und erkannte die Möglichkeit, das für sie völlig enttäuschende Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren. FDP, Grüne und Linken feuerten im medialen Trommelfeuer ebenfalls ihre Salven hab, der Vorwurf der "Wahllüge" stand im Raum und der Stadtrat beschloss vor diesem Hintergrund die Kommunalwahlen für ungültig zu erklären und ordnete deren Wiederholung an.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte nun dieses Beschluss für unzulässig.
Als Prozessbeobachter konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, eine transparentere Informationspolitik wäre möglich gewesen und hätte gut getan.
Das für eine Wahlwiederholung notwendige Kriterium einer Amtspflichtverletzung der Verwaltung sah das Gericht jedoch nicht als gegeben an. Eine Desinformation oder mangelnde Unterrichtung des Stadtrates durch OB Langemeyer oder die Kämmerin sei nicht erkennbar. Die Vorwürfe der Opposition sind krachend in sich zusammengefallen.

Nachdem von allen Seiten monatelang mit Schlamm geworfen wurde, hat das Gericht die Weste des ehemaligen Oberbürgermeisters nun wieder rein gewaschen. Interessanterweise widmete die WAZ dem Stakkato an Vorwürfen und Vorhalten vor anderthalb Jahre noch unzählige Mantelseiten, nun wird das Urteil auf Seite 2 abgehandelt.

Die Klage der Ratsfraktion war damit erfolgreich und hat wieder Nüchternheit und Objektivität zurück ins politische Dortmund gebracht. Als Jusos haben wir uns immer gegen eine Klage ausgesprochen, aus politischen und nicht aus juristischen Gründen. Denn auch wir hielten die Vorwürfe für haltlos, haben aber an unsere Argumente und die Klarsicht der BürgerInnen geglaubt und wollten die Entscheidung zurück in die Hände der WählerInnen legen und zur juristischen Klärung die Klage lediglich in einer Bezirksvertretung vorgezogen.

Einige Ratsmitglieder hatten sich anders entschieden. Damit ist die Angelegenheit nun geklärt. Das Urteil lässt an Eindeutigkeit nichts vermissen. Nun können wir uns alle endlich wieder der Sacharbeit widmen.


Der voran gestellte Text liegt in der Verantwortung des Autor und spielt nicht zwangsläufig die Position der Jusos Dortmund wieder.