Pressemitteilung

27. Februar 2011

Jusos fordern europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

Am vergangenen Mittwoch haben die Dortmunder Jusos im Rahmen ihrer Reihe „Politische Tagesthemen“ über die aktuelle Lage in den nordafrikanischen Staaten diskutiert. Schnell kamen sie zu dem Entschluss, dass sich die Europäische Union (EU) und vor allem Deutschland nicht nur in Fragen der infrastrukturellen und politischen Aufbauhilfe beteiligen müsse, sondern es dringender denn je an der Zeit sei, eine gemeinsame und vor allem solidarische Flüchtlingspolitik in der EU zu etablieren.

Vorstandsmitglied Andreas Cierpiol rechnet zwar nicht mit den oft in den Medien skizzierten Flüchtlingsströmen, ist sich aber sicher, „dass die EU endlich handeln und sich auf die Aufnahme von Asylsuchenden vorbereiten muss. Dies gilt auch für die Bunderegierung“.
Laut Dublin-II-Verordnung müssen Asylanträge grundsätzlich in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt. Die Dortmunder Jusos fordern daher die Folgen dieses humanitären Notstandes nicht alleine auf die Länder an den Außengrenzen Europas abzuladen, jeder EU-Mitgliedsstaat stehe in der Pflicht zu Solidarität, einschließlich Deutschlands. Die Dortmunder Jusos schlagen daher vor Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen.

Langfristig sollte sich die Staatengemeinschaft von ihrer Grenzsicherungspolitik verabschieden, die „Festung Europa“ abrüsten und eine Entwicklungspolitik betreiben, die es den Verlierern der Globalisierung ermöglicht auf den Weltmärkten zu agieren. Dies bedeute auch ein Umdenken europäischer Regierungen und ihrer Bevölkerungen. Gerechtigkeit und Solidarität sollten nicht in Konflikt mit künstlich niedrig gehaltenen Lebensmittelpreisen durch Ausbeutung afrikanischer Staaten stehen.