Meldung

01. Oktober 2010

Stuttgart 21 - Offene Diskussion statt Polizeiknüppel



Zu dem Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen Stuttgart 21 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos stehen solidarisch bei den Menschen, die seit vielen Wochen gewaltfrei gegen Stuttgart 21 Widerstand leisten. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den vielen Jusos, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsgruppen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest wahrnehmen.

Wir verurteilen die unverhältnismäßige und teils brutale Gewaltanwendung, mit der die Polizeikräfte gegen die Protestierenden vorgehen. Der massive Einsatz von Pfefferspray gegen friedlich demonstrierende Menschen ist völlig überzogen und muss sofort gestoppt werden.

Die Baden-Württembergische Landesregierung sollte den Pfad der Gewalt schnellstens verlassen und endlich in einen ernsthaften und konstruktiven Dialog über Stuttgart 21 eintreten. Hierbei sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung erwogen werden. Das Zulassen einer offenen Diskussion über das milliardenteure Infrastrukturprojekts ist der richtige Weg - das brutale Niederknüppeln von Menschen nicht.“