Pressemitteilung

25. Mai 2010
Jusos Dortmund bekräftigen Positionierung zur Koalitionsfrage (incl Mitschnitt Radio 91.2 Nachrichten)

„Große Koalition nach wie vor nicht vorstellbar“

Bereits kurz nach den Landtagswahlen hatten die Dortmunder Jusos eindeutig zur offenen Koalitionsfrage Position bezogen. Seitdem haben sowohl die Gesprächsangebote an die Partei ‚Die Linke‘ als auch an die FDP nicht zu Erfolgen geführt.
Das Auftreten beider Parteien ist dabei aus Sicht der Dortmunder Jusos kritikwürdig. Die Linke habe sich als ein Verein geschichtsvergessener Dilettanten präsentiert. Die Zeit sei offenbar noch nicht reif für eine Koalition mit der Linken. Auch die FDP sei ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Voraussichtlich am kommenden Donnerstag wird nun ein Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU stattfinden. Die massive Skepsis gegenüber einer Großen Koalition ist bei den Dortmunder Jusos dabei nicht gewichen.
Hannelore Kraft hat vor den Gesprächen erneut die Notwendigkeit eines Politikwechsels betont. Offenbar hat die CDU das desaströse Wahlergebnis aber nicht verstanden. Sie hatte weder die Kraft sich von ihrem abgewählten Ministerpräsidenten zu trennen noch den Mut sich die Fehler ihrer Politik offen einzugestehen.

Juso-Vorsitzender Alexander Wuttke erklärt dazu: „Wie soll gerade mit der CDU ein Politikwechsel in NRW möglich werden? Die CDU müsste von ihrer eigenen Regierungsarbeit abschwören und bereit sein, die von ihnen verantwortete Politik zu korrigieren. Die CDU wurde abgewählt. Sie benötigt eine Auszeit in der Opposition, um über die unzähligen Fehler und Skandale ihrer Regierungszeit nachzudenken. Die NRW-SPD sollte den Wahlverlierern nicht zu einer zweiten Amtszeit verhelfen.

Die Dortmunder Jusos wollen nach wie vor folgende Inhalte zum Prüfstein für jede Regierungsbeteiligung machen:

- Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren
- längeres gemeinsames Lernen in NRW, die Einführung von Gemeinschaftsschulen
- Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO
- eine nachhaltige Energieversorgung, die Forcierung der Energiewende und den Ausstieg aus der Atomkraft
- eine solidarischen Krankenversicherung und keine Kopfpauschale im Gesundheitssystem

Dazu Alexander Wuttke abschließend: „Die CDU vertritt kein einziges unserer zentralen Wahlziele, für die wir gewählt wurden. Eine Große Koalition bleibt für uns nicht vorstellbar.


Dokumente:
Pressemitteilung zur Großen Koalition in NRW
Jusos bei Radio 91.2 - Große Koalition