Meldung

08. März 2010
"Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter"

Buchvorstellung: Marco Bülow - "Wir Abnicker"

Buchcover Wir Abnicker
Buchcover

Erscheinungsdatum:   10. März 2010
Econ-Verlag, Berlin, 220 Seiten


Informationen zum Autor:
Marco Bülow, freier Journalist und Publizist, wurde 1971 in Dortmund geboren. Seit 2002 ist er direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Er ist stellvertretender Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.



 
Anstöße geben
Johannes Rau hat in seiner letzten Berliner Rede den Satz geprägt: "Wer Anstöße geben will, muss auch Anstoß erregen". So ist auch der provokante Titel des Buches zu verstehen. Dabei stellt Bülow seinen Forderungen eine differenzierte Betrachtung der dargestellten Situation voran. Er möchte verändern, nicht abrechnen. Er sieht die Chance, den Einflussverlust des Parlaments zu stoppen, die Parteienverdrossenheit zu reduzieren und die Demokratie wieder zu stärken.
Die Streitschrift soll Denkanstöße geben und Diskussionen hervorrufen. Die Grundsatzdebatte um unser politisches System darf nicht im klein klein der Alltagspolitik untergehen. Marco Bülow hat immer wieder - parteiintern und öffentlich - auf seine Einwände hingewiesen. Er wünscht sich eine konstruktiv kritische Auseinandersetzung mit seinen Thesen, mit offenem Visier und keine Diskussion über Personen oder die Relativierung durch formale Ablenkungsmanöver: "Jeder sollte sich sein eigenes Urteil bilden".


Textauszüge
Einführung
"Ich fürchte, dass nicht nur etwas falsch läuft mit unserem parlamentarischen System, sondern insgesamt die Demokratie Schaden erleidet, wenn wir nicht umsteuern. (...)
Und das Parlament, das die Regierung kontrollieren sollte, die eigentlich vorgesehene „Entscheidungsmitte“ unserer Demokratie, scheint gar nicht den Willen zu haben, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen."


Die Käseglocke
"Die meisten Bürger haben ein verzerrtes Bild von Politikern, das sich hauptsächlich aus politischen Talkshows und Kurzinterviews speist. Natürlich gehört dieser Ausschnitt ebenfalls zur Politik, aber er ist nicht mehr als eine Fassade. Was sich wirklich dahinter verbirgt, bekommt kaum jemand zu sehen (...). Die transparente gläserne Kuppel des Parlaments ist ein Scheinbild."


Machtverhältnis Regierung und Parlament
"Es wäre so wichtig, wenn der „demokratische Keilriemen“ (der Abgeordneteneinfluss) wieder in Gang gesetzt und der Parlamentarismus dadurch neu belebt werden würde. Wir brauchen selbstbewusste Abgeordnete und einen wirkungsvollen Bundestag. Nur der Opposition die Kontrolle der Regierung zu überlassen, ist völlig unzureichend, denn sie hat allein kaum eine Möglichkeit, selbst Einfluss auszuüben. Sie kann die Öffentlichkeit informieren, nachfragen, aber ohne Mehrheit kann sie nichts verändern. Dies könnten aber die Regierungsfraktionen. (...) Die Abgeordneten müssen an den Entscheidungen beteiligt werden. Die Volksvertreter in den Parlamenten sind von der Bevölkerung gewählt worden, nicht die Ministerien und Minister. Sie müssen aus eigener Kraft ihre Möglichkeiten besser und häufiger ausschöpfen."


Gewissensfreiheit
"Ich verstehe, dass wir es schwer haben, Mehrheiten durchzusetzen, wenn wir uns der Disziplin widersetzen. Es ist für mich aber nur schwer hinnehmbar, der Disziplin zur folgen, wenn taktische oder machtpolitische Entscheidungen wichtiger sind als Inhalte und die fachliche Beurteilung. (...)
Die Disziplin darf keinen blinden Gehorsam fördern und die Abgeordneten sollten neben ihrer Fraktion eben auch der Parteibasis und ihrem Gewissen verpflichtet bleiben."


Einfluss- und Demokratieverlust
"Politische Machtspiele sorgen dafür, dass die politische Gestaltungsmöglichkeit des Bundes stark eingeschränkt wird. (...) Als wäre der Machtverlust nicht schon groß genug, hat außerdem ein Teil der Wirtschaft über Lobbyisten – mit der freundlichen Mithilfe vieler Abgeordneter – ihren Einfluss ausbauen können. Kombiniert mit der Unsitte, dass Regierungen und Fraktionen immer häufiger externe „Experten-Kommissionen“ aller Art einsetzen, wird der Einfluss der Abgeordneten, teilweise auch ihre Verantwortung geschmälert und ausgelagert. (…)
Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht mittlerweile eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern beeinflusstes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze mehr mit Lobbyisten als mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen. (...)“


Lobbyismus
"Um es (…) deutlich zu sagen: Ich verurteile nicht die Unternehmen dafür, dass sie so massiv versuchen, politischen Einfluss ausüben. Stattdessen kritisiere ich in erster Linie die Abgeordneten, die in diesem Lobbytheater mitspielen. Am Ende werden wir Parlamentarier und alle anderen Politiker die Dummen sein. Wir geben unseren Einfluss auf und werden von der Bevölkerung zu Recht zur Verantwortung gezogen, wenn wir außer Versprechungen nichts mehr zu bieten haben. (...)
Wir müssen unsere Selbstentmachtung stoppen. Verhaltensregeln, die den Lobbyismus beschränken, sind überfällig. Wer das nicht verstehen will und weiterhin seine Augen verschließt, wird seinem Auftrag als Volksvertreter nicht gerecht. (...)
Immer noch lässt man die politische Selbstentmachtung zu. Dabei gibt es Vorschläge und Möglichkeiten, den Profitlobbyismus zu beschneiden, seinen Einfluss entscheidend zu reduzieren. Ich möchte mit sieben Forderungen dazu beitragen."


Wahlkampf
"Es liegt in der Natur der Sache, dass sich im Wahlkampf die Politik verdichtet. Gemeinsamkeiten weichen den Unterschieden und die politische Konkurrenz wird immer schärfer attackiert. Lobbyisten arbeiten unter Hochdruck, Wahlkampfspenden fließen auch in die Taschen von Wahlkreisabgeordneten. Die Personalisierung und Inszenierung wird auf die Spitze getrieben, in den Parteien herrschen – mehr denn je – die Berater und Wahlkampfmager, die Politik als Business betreiben. In dieser Zeit, die eine Stunde der Demokratie sein sollte, wird der Einfluss der Parlamente weiter zurückgedrängt."