Meldung

01. März 2010
UBA am 02.03.2010

Transparenz in der Kommunalpolitik?!

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Rednerin auf der UBA: Ulrike Löhr, Rechtsanwältin und Beigeordnete a. D.
Derzeit genießt die Politik nicht gerade das höchste Ansehen. Viele Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten belegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht vernünftig durch die Politik vertreten fühlen. Wenn man sich über die persönliche Meinung zur aktuellen Politik oder gar zu einzelnen Politikern erkundigt, hört man schnell den Satz: „Die machen doch eh was sie wollen!“. Eine bestimmte Parteizugehörigkeit spielt da keine Rolle, sondern die Politik wird hier unter einen Generalverdacht gestellt. Dies hat sich die Politik durch zum Teil undurchsichtige Prozesse und Entscheidungen selbst zuzuschreiben.
Auch in Dortmund haben die letzten Wahlen gezeigt, dass sich viele Menschen nicht mehr anständig durch ihre zu wählenden Mandatsträger repräsentiert fühlen. So kam man bei der letzten Kommunalwahl im vergangenen August auf eine Wahlbeteiligung von unter 50%. Was eine besondere Gefahr für unsere Demokratie ausmacht, ist die hohe Zahl von desinteressierten Jugendlichen.

Für uns Jusos ist es daher besonders wichtig, eine neue politische Kultur aufzubauen, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund wieder vertreten fühlen. Politik muss auf allen Ebenen transparenter werden. Das bedeutet, politische Prozesse müssen für den Bürger nachzuvollziehen sein. Eine neue Politik muss mit den alten undurchsichtigen Strukturen aufräumen und Offenheit und Transparenz verkörpern. Nur so kann man das Vertrauen und die Begeisterung der Menschen für die Politik wiedergewinnen.

Dafür haben wir am Dienstag den 02. März 2010 um 19:00 Uhr das Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Dazu wird Ulrike Löhr von Transparency International Deutschland e.V kommen.

Transparency International Deutschland e.V. arbeitet gemeinnützig und politisch unabhängig an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung der Korruption. TI hat einige Arbeitsprinzipien entwickelt, die sich besonders für die Prävention auf kommunaler Ebene eignen. Korruption zu vermeiden und verhindern zu helfen ist das Hauptziel. In diesem Sinne können Städte wie z. B. Bonn, Halle/Saale, Hilden oder Potsdam Mitglieder von TI werden. Sie dulden keine korruptiven Praktiken durch Mitarbeiter und Führungskräfte sowie Gutachter oder Unternehmen. Sie haben verbindliche Verhaltensregeln und Richtlinien erlassen und verlangen deren Einhaltung sowie jederzeit gesetzestreues Verhalten von allen Beschäftigten und Beauftragten. Hierzu gehören beispielsweise:
ein klares und sichtbares Bekenntnis von Rat und Verwaltungsleitung zur Anti-Korruptionspolitik sowie Vorbildverhalten der Führungskräfte im Umgang mit Interessenkonflikten
präventive organisatorische und personelle Maßnahmen bei Zuständigkeiten, Befugnissen, Berichtspflichten und Auswahl von Mitarbeitern, Führungskräften und beauftragten Gutachtern und Unternehmen
systematische und alle Fachbereiche umfassende Kontrollen insbesondere von korruptionsgefährdeten Verwaltungs- und Geschäftsprozessen
Aufklärung und Schulung der Beschäftigten und Verpflichtung von Gutachtern und Unternehmen
konsequentes Einschreiten in Verdachtsfällen und Sanktionierung von Verstößen durch rechtliche und disziplinarische Maßnahmen

Als ganz praktische Handreichung hat TI Self-Audits zur Korruptionsprävention in Kommunen (http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Wissen/Checkliste_Self-Audit_Kommunen_Finale.pdf) entwickelt. Die Checklisten-Fragen zu korruptionspräventiven Themenbereichen sind den typischerweise betroffenen Organisationseinheiten innerhalb einer Kommune zugeordnet, nämlich:
  • Rat
  • Verwaltungsleitung
  • korruptionsgefährdete Bereiche
  • Innenrevision / Rechnungsprüfung
    So können Rat und Verwaltung anhand von Checklisten Risikozonen und besonders gefährdete Bereiche erkennen, analysieren und vermeiden.

    TI fordert Transparenz-Mechanismen zu Vergaben im unterschwelligen Bereich. Im Rahmen der Konjunkturpakete sind für zwei Jahre die Schwellenwerte, unterhalb derer kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig ist, heraufgesetzt worden. Im Bereich der Bauleistungen wurde beispielsweise für freihändige Vergaben der Wert auf 100.000 Euro (vorher: 30.000 Euro) und für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Mio. Euro (vorher: 100.000 Euro) erhöht. Selbstverständlich müssen in diesem Zusammenhang bestehende Instrumente der Korruptionsprävention konsequent angewendet werden. Dazu gehören das Mehraugenprinzip bei der Vergabe, eine umfassende Dokumentation der Vergabeentscheidung und die Öffentlichkeit der Sitzungen der politischen Entscheidungsgremien bei den Vergabeentscheidungen. TI fordert darüber hinaus allerdings, dass im Internet vor und nach allen Vergaben die entsprechenden Rahmendaten veröffentlicht werden.


    Termine:
    02.03.2010, UBA: Transparenz