Meldung

04. Dezember 2009
Wiederholungswahlen sind der richtige Schritt

Weg frei für eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz

Ullrich Sierau hat dem Dortmunder Stadtrat empfohlen für eine Wiederholung der Kommunalwahlen zu stimmen und erklärt, er werde (als einziger Klageberechtigter) den Wahlgang zum Oberbürgermeister nicht anfechten.
Das ist eine mutige und richtige Entscheidung. Sie zeigt: Die neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz, von der Ullrich Sierau spricht, ist ernst gemeint und wird von ihm im politischen Handeln auch tatsächlich gelebt.

Doch nach wie vor ist unsicher, ob wir tatsächlich auch Rat und Bezirksvertretungen neu wählen werden.

Denn sobald ein einziges Ratsmitglied oder nur ein Bezirksvertreter Einspruch einlegt, stehen uns jahrelange Gerichtsverfahren bevor und das entsprechende Gremium kann nicht neu gewählt worden. Eine solche Hängepartie darf es nicht geben.

Jeder politische Mandatsträger - egal welcher Couleur - sollte sich seiner Verantwortung für eine handlungsfähige und glaubwürdige Politik in unserer Stadt bewusst sein.

Der Wahlkampf beginnt also wieder. Ab: Sofort.
Dabei müssen wir nicht mit gesenkten Köpfen an die Stände gehen. Im Gegenteil.
Ja, die Haushaltsaffäre war ein Desaster für die politische Kultur dieser Stadt. Ein solches Verschweigen von Fakten und das dahinter liegende Denken entspricht einer Politik, die wir überwinden wollen. Ullrich Sierau hat bereits in den ersten Wochen als Oberbürgermeister in praktischer Politik deutlich gemacht, dass er für einen Systemwechsel steht. Vor politischen Entscheidungen wird der Kontakt mit den betroffenen Bürgern gesucht, alle Ratsfraktionen werden umfänglich informiert und eingebunden, er hat ein Ohr für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ullrich Sierau nimmt die Menschen, spricht mit ihnen und hört zu statt einsame Entscheidungen zu treffen.

Wir werden die nächsten Wochen also kämpfen, damit der frische Wind dem Rathaus erhalten bleibt. Jetzt erst recht.