Aus den Unterbezirken

28. September 2009
Deutschland hat gewählt

Eine historische Niederlage, die zu denken gibt

Die Fahne der Sozialdemokratie über dem Berliner Willy-Brandt-Haus
Der hinter uns liegende Wahlsonntag ist eine Zäsur in der Geschichte unserer Partei. Zurückgefallen auf Wahlergebnisse des Jahres 1893, von Stammwählern verlassen, vom Wechselwähler gemieden, hat sie Sozialdemokratie ihre gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit verloren.
Es ist Zeit für eine personelle, aber vor allem thematische Neuausrichtung.


Die SPD hat die Fähigkeit verloren, die Fantasie der Menschen zu beflügeln, sagte Renate Schmidt vor einigen Monaten. Drastischer formulierte es Heiner Geißler: Man habe der Sozialdemokratie bei lebendigem Leibe das Herz aus ihrem Körper gerissen.

Beides ist wahr. In 11 Jahren Regierungsbeteiligung ist die Identität der Sozialdemokratie bis zur Unkenntlichkeit verschwommen. Selbst gewählt hat die SPD ihren Alleinvertretungsanspruch ganzer Wählerschichten aufgegeben und anderen Parteien überlassen. Dass die SPD im Zweifel an der Seite derer steht, die weniger begütert sind, die benachteiligt sind und besonderer Hilfe und Unterstützung bedürfen, war früher eine Selbstverständlichkeit und für viele Mitglieder Grund sich dieser Partei anzuschließen. Heute ist nicht mehr klar, für was und für wen unsere Partei (ein)steht.
Marketingexperten würden sagen: Die SPD hat ihren Markenkern, ihren "Unique Selling Point" verloren.

Und wir müssen uns eingestehen, dass wir - wie im übrigen alle anderen Parteien auch - programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Wir müssen uns eingestehen, dass wir auf viele Fragen des Hier und Jetzt keine genügenden Antworten geben können. Es beginnt bei den kleineren Themen wie dem Umgang mit Kriminalität in modernen Kommunikationsnetzen, in denen wir den Anschluss verpasst haben.
Und es endet mit den unbeantworteten Megaherausfordeurngen des 21. Jahrhunderts: Wie ist es möglich in Zeiten der Globalisierung dem Kapital demokratische bestimmte Leitplanken setzen? Wir können wir angesichts der sich verändernden Weltwirtschaft gesellschaftlichen Wohlstand und soziale Gleichheit aufrecht erhalten?

Es geht nun nicht darum handstreichartig 11 Jahre Regierungsarbeit vom Tisch zu wischen oder vermeintliche Patentrezepte aus der Tasche zu ziehen. Wir müssen die vier Jahre zu einer inhaltlichen Neubesinnung nutzen, in Diskurs treten mit kritischen Vordenkern in unserer Gesellschaft und die Sozialdemokratie neu zu begründen.

Ein Weiter so kann es nicht geben. Die ersten Reaktionen lassen leider nicht vermuten, dass die Parteiführung die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Ein kleiner Kreis hat sich ins Hinterzimmer zurückgezogen und Pöstchen verteilt. Derjenige, der inhaltlich und persönlich für diese gestern vom Bürger abgewählte Politik steht, wird mit dem Posten des Fraktionsvorsitzenden belohnt. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion wurden natürlich gefragt, ob sie Frank-Walter Steinmeier als ihren Vorsitzenden wünschen. Die Entscheidung haben andere für sie getroffen. Im Parteipräsidium ist es dann mit Rückzugsdrohungen weiter gegangen, sollten bestimmte inhaltliche Positionen angezweifelt werden.
Eben dies ist der Weg, den wir nicht mehr gehen können. Basta muss endgültig ein Ende haben.

Wir müssen eine frische und offene Partei werden, in der wir frei miteinander diskutieren können. In der jeder etwas sagen kann, der etwas zu sagen hat. In der es Freude macht Mitglied zu sein, weil man etwas verändern kann.
Nur durch einen offenen Diskurs, an dessen Anfang das Ende nicht bereits feststeht und zu dem jeder seine Ideen beitragen kann, werden wir auch programmatisch wieder auf die Höhe der Zeit kommen.
Dokumente:
O-Ton Radio 91.2 zu personeller Erneuerung