Pressemitteilung

25. September 2009
Jusos Dortmund fordern Ende des Systems Langemeyer

Für eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz

Für eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz

Jusos Dortmund fordern Ende des Systems Langemeyer

 

Der noch amtierende Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Dr. Gerhard Langemeyer hat erklärt, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Oberbürgermeisters sein Mandat im Aufsichtsrat der RWE aufrecht erhalten zu wollen und nicht die Absicht zu haben, das dafür erhaltene Salär dem städtischen Haushalt zufließen zu lassen.

Nach der vom Oberbürgermeister in einsamer Entscheidung ausgesprochenen Kündigung zweier Mitarbeiterinnen der Stadtkasse vor einigen Monaten und dem weder mit Fraktion, Partei noch Verwaltungsvorstand diskutierten Beschluss einer Haushaltssperre kurz nach den Kommunalwahlen, reiht sich dieser Vorgang ein, in eine Kette von nicht mehr nachvollziehbaren Einzelgängen, die sowohl der SPD als auch dem Ansehen der Stadt und des Amtes geschadet haben.

 

Die Dortmunder Jusos fordern ein Ende des Systems Langemeyer und eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz und schlagen dazu konkrete Maßnahmen vor.

 

Der Vorsitzende der Jusos Dortmund Alexander Wuttke erklärt dazu:

‚Erst das Gemeinwohl, danach die Partei, zuletzt die Person.‘ muss der Leitspruch eines jeden Politikers sein. Gerhard Langemeyers Politik scheint dieser Maxime nicht zu folgen.

Seine eigennützige Absicht, das Mandat im Aufsichtsrat der RWE auch nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt fortzuführen und, sofern es die Gerichte erlauben, die dafür erhaltenen Gelder privat einzubehalten ist nicht nachvollziehbar. Ob die Bezüge aus dem Mandat in Gerhard Langemeyers private Tasche fließen oder dem klammen Stadthaushalt zugute kommen, ist keine juristische, sondern eine politisch-moralische Frage.

Jeder weiß: Dr. Gerhard Langemeyer ist nicht als ausgewiesener Energieexperte in den Aufsichtsrat gewählt worden, sondern alleine wegen des beträchtlichen Aktienpaketes, das Stadt Dortmund und DSW21 mit öffentlichen Geldern erworben haben. Dort sollte er die Interessen der Kommunen im Allgemeinen und von Dortmund im Speziellen vertreten. Diese Rolle scheint er in den vergangenen Jahren nicht sehr ausgeprägt wahrgenommen zu haben.

Der Vorgang wirft nochmals die Frage auf, ob die enge Verflechtung zwischen RWE und Stadt Dortmund auf den unterschiedlichsten Ebenen im Sinne der Bürger dieser Stadt ist.

 

 

Gerhard Langemeyer hat damit nochmals unter Beweis gestellt, dass es ihm nicht nur an Fingerspitzengefühl, sondern offenbar auch an dem gebührenden Anstand mangelt eine Großstadt zu führen. Daher erweist es sich als richtige Entscheidung Gerhard Langemeyer nicht als Oberbürgermeisterkandidaten nominiert zu haben.

 

Doch selbst auf den letzten Metern seiner Amtszeit büßt er bei vielen Menschen in hohem Maße Respekt und Anerkennung ein. Sein Verhalten nicht nur in der Frage des RWE-Mandates, sondern insbesondere auch im Umgang mit dem städtischen Haushalt haben nicht nur der SPD, sondern der Politik und Demokratie insgesamt schweren Schaden zugefügt.

 

Das System Langemeyer muss ein Ende haben. Nicht Privat- oder Parteiinteressen dürfen politische Entscheidung beeinflussen, das Wohle der Stadt muss im Mittelpunkt stehen. Es muss ein neuer Geist der Offenheit und Transparenz ins Rathaus einziehen.“

 

Die Dortmunder Jusos fordern daher:

 

-      Das Leitbild einer „Gläsernen Verwaltung“. Im Grundsatz sollte jede Information und jede Entscheidung öffentlich und einsichtig sein.  

 

-      Die dauerhafte Einrichtung eines unabhängigen Transparenzbeauftragten. Dieser soll, zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister, Vorschlägen zur Umsetzung des neuen Leitbildes erarbeiten und dessen Einhaltung durch die Verwaltung überprüfen.

 

-      Die Umsetzung des bereits im SPD-Kommunalwahlprogrammes eingeforderten Bürgerhaushaushaltes. Bürgerhaushalte wurden bereits in anderen Städten erfolgreich angewendet. Gerade in Zeiten der Haushaltssperre sollte das Wissen der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Sie kennen die Situation vor Ort genau und können die Stadtverwaltung auf inneffiziente oder unnötige Ausgaben aufmerksam machen.

 

-      Die Akzeptanz und Förderung von Bürgerbeteiligung am politischen Prozess und am Verwaltungshandeln.

 

-      Schattenhaushalte ans Licht bringen. Mittlerweile haben sich Sondervermögen, verschachtelte Unternehmensbeteiligungen und der DSW21-Haushalt zu einem undurchschaubaren Dschungel verdichtet.  Darin werden riesige Summen verwaltet, die sich jedoch jeglicher Transparenz und demokratischer Steuerung der Politik entziehen. Hier muss Klarheit und Nachvollziehbarkeit wieder hergestellt werden.

 

Alexander Wuttke erklärt abschließend:

„Wir wollen eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz in Dortmund. Ullrich Sierau hat als Dezernent und als Oberbürgermeisterkandidat deutlich gemacht, dass er für diese Ziele politisch und persönlich steht wie kein zweiter. Ullrich Sierau hat unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen, dass er die Dinge anpacken und Dortmund in ein erfolgreiches Jahrzehnt führen wird. Er ist der richtige Mann für eine Neubegründung der politischen Kultur in dieser Stadt.“


Dokumente:
PM zur Gerhard Langemeyer und mehr Transparenz in Dortmund