Meldung

06. Mai 2009
Kommentar zum Nazi-Angriff am 01. Mai

Ein Anschlag auf Zivilgesellschaft und Demokratie

Kommentar von Alexander Wuttke
Der Angriff marodierender Neonazis auf den friedlichen Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 01. Mai hat auch die letzten aufwachen lassen, die den wachsenden Nazismus in Dortmund, der Region und bundesweit bisher noch immer als Randproblem beiseite schieben wollten. Auch der Dortmunder Polizeipräsident Schulze scheint zu einem Umdenken bereit und wird „ein Verbot des angekündigten Aufmarsches der rechten Szene am 05. September unter Berücksichtigung dieser Ereignisse neu bewerten.“

Vielerorts ist von einer „neuen Qualität rechter Gewalt“ die Rede. Zwar werfen einige AntifaschistInnen nicht ohne Berechtigung bei dieser These die Frage auf, ob denn die Angriffe auf Büros der Linken und der Grünen, die zahllosen Attacken auf engagierte AntifaschistInnen in den letzten Monaten oder der Tod Schmuddels denn von geringerer Qualität gewesen wäre?

Jedoch: Der 1. Mai ist eine Entgrenzung der Gewalt. Die Rechten bringen die Gewalt ganz bewusst in die Mitte der Gesellschaft. Auch deshalb war die Attacke der Rechten ein Angriff auf Zivilgesellschaft und Demokratie.

Die Rolle der Polizei und insbesondere des Staatsschutzes war – und das nicht zum ersten Mal – miserabel und so besorgniserregend wie fatal. Mit guten Argumenten fordern Kommunisten, Linke, das Bündnis gegen Rechts nun den Rücktritt des Polizeipräsidenten:
Wieso werden auf der einen Seite Antifaschismuskongresse des städtischen(!) Jugendringes von Staatsbeamten besucht, inspiziert und im Verfassungsschutzbericht protokolliert, ein ungeheurer Aufwand also betrieben, um die vermeintlichen Linksradikalen im Auge zu behalten, während auf der anderen Seite aber ein eklatanter und geradezu blamabler Informationsmangel gegenüber der rechten Szene herrscht? Werden bewusst falsche Prioritäten gesetzt? Warum konnten sich im konkreten Fall am 1. Mai über einen elendig langen Zeitraum Neonazis ungehindert am Hauptbahnhof versammeln, ohne dass die Polizei aufhorcht? Warum hat man den Warnungen Eberhard Webers keine Beachtung geschenkt?

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Polizeipräsident Schulze ist in der Schuldigkeit, sich zu rechtfertigen und zu den Fragen Stellung zu nehmen.
Eines muss allen engagierten AntifaschistInnen in dieser Stadt aber klar sein: Wir sollten uns nicht verrennen. Unser Gegner ist nicht der Polizeipräsident, sondern ist neonazistische Plage.

Mit dem ritualisierten Aufschrei, der nach jeder Nazi-Demo oder Nazi-Aktion durch die Stadt hallt, ist es nicht getan. Der Neonazismus in Dortmund ist ein strukturelles Dauerproblem und muss daher stetige Aktivitäten nach sich ziehen. Gedankt sei daher all den vielen engagierten Kämpfern gegen den Neonazismus, die sich seit Jahren unter Aufopferung hunderter Stunden ihrer Freizeit für Demokratie und Toleranz einsetzen.

Leider sind es noch viel zu wenige.

-- Dieser Kommentar spiegelt die persönliche Meinung des Autors und damit nicht zwangsläufig die Position des Jusos Dortmund wieder --