Pressemitteilung

12. Mai 2015

Das ist keine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik!

Jusos Dortmund sind erschüttert über den Brief der Oberbürgermeister
  • innen und Landräte zum Thema Flüchtlingspolitik
  • In einem Brief an die Landesregierung haben Oberbürgermeister
  • innen und Landräte gefordert, dass den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unter die Arme gegriffen werden muss. Außerdem soll das Land NRW Erlasse außer Kraft setzen, welche Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von geflüchteten Menschen vorsehen.

    Die Dortmunder Jusos unterstützen die Forderung nach finanzieller Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kommunen brauchen mehr (finanzielle) Hilfe für Unterbringung und Versorgung. „Dagegen haben die Forderungen nach einer schnellstmöglichen Ab-schiebung sowie dem Verzicht auf Einzelfallprüfungen nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun und sind damit für uns inakzeptabel. Diese Einzelfallprüfungen sind wichtig, um die Situation der Geflohenen differenziert beurteilen zu können“, erklärt Maximilian Schulz, Vorsitzender der Dortmunder Jusos.

    Die Dortmunder Jusos sind der Meinung, dass die genaue Überprüfung, besonders von verfolgten Minderheiten, wichtig sind, um die Notsituation der Menschen nachvollziehen zu können. Die Jusos Dortmund fordern eine humane Flüchtlingspolitik, die den betroffenen Menschen hilft, und keine Abschiebepolitik, bei der es um schnelle Rückführungen, ohne Rücksicht auf die dahinterstehenden Schicksale, geht.

    Wir sind erschüttert darüber, dass kurz nach unserem Unter-bezirksparteitag, auf dem neben einem Antrag, der eine humanere Flüchtlingspolitik fordert, auch ein Antrag zur Entmachtung der Drittstaatenregelung beschlossen wurde, nun ein Schreiben von März diesen Jahres auftaucht, in dem unser OB eine schnelle Abschiebung und eine Nichtberücksichtigung des Familienzusammenhalts fordert.