Pressemitteilung

31. August 2012
Neonazikundgebung in Lütgendortmund endgültig verboten

Große Freude bei den Jusos Lütgendortmund über bestätigte Demonstrationsverbote

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zum ersten Mal die Demonstrationsverbote gegen rechtsradikale Gruppierungen. Die Juso-AG Lütgendortmund nimmt dies positiv zur Kenntnis und hofft auf eine Trendwende für Gesamtdortmund.

„Die Erleichterung ist groß,“ stellte Juso-Vorsitzender Kevin Timm fest. „Unser Lütgendortmund wird nicht mit rechtsradikalen Parolen beschallt. Das gibt ein deutliches Signal, Lütgendortmund und nicht zu vergessen, Hörde heißen rechtsradikale Gruppen nicht willkommen.“

Die Demonstrationsverbote, die durch Karlsruhe noch einmal bestätigt wurden, aber auch der breite bürgerliche Widerstand in Lütgendortmund zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben. Die Juso-AG möchte nun mit allen aufrechten Demokraten, Vereinen und Kirchengemeinden gemeinsam ein Friedensfest feiern.

Der Dank aller geht aber nicht zuletzt an Norbert Wesseler. Dem Polizeipräsidenten ist es zu verdanken, dass durch kluges Vorgehen die Verbote Bestand hatten. Mit diesem Wochenende ist der neue Polizeipräsident in Dortmund angekommen und schon längst nicht mehr „der Neue“.