Meldung

22. Februar 2012
SPD-Unterbezirksparteitag

Jusos steht Marathon-Parteitag bevor

Am Samstag findet wieder der alljährliche Unterbezirksparteitag der Dortmunder SPD statt. Ein Parteitag, der sich in diesem Jahr ein wenig von den Vorjahren unterscheidet. Mehr Anträge und mehr Kandidaten für Vorstandsämter als in der Vergangenheit zeugen davon, wieviel politisches Engagement zur Zeit in der Dortmunder SPD herrscht.

Rund 50 Anträge zu bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen, aber auch ein paar Satzungsänderungen und Organisationsanträge werden diskutiert. Im Mittelpunkt dürfte ein Antrag zur Rekommunalisierung der DEW, die auch wir Jusos in der Vergangenheit gefordert haben, stehen. Aber auch Anträge zu Finanzmarktregulierung, Erdgas-Fracking, Ladenschluss und Nichtraucherschutz dürften zu ausgiebigen Diskussionen auf dem Podium führen.

Die Jusos Dortmund haben fünf Anträge eingebracht. Mit dem Antag "Keine weitere Flächenversiegelung" wollen wir erreichen, dass Grünflächen in Dortmund nur noch in besonderen Ausnahmen und nur in Folge eines Parteitags/-beiratsbeschlusses bebaut werden können. Aktuelle Planungen (wie der Groppenbruch) sind allerdings von dem Antag befreit.

Im Antrag "Die Stadt gehört dem Bürger" fordern wir die SPD-Ratsfraktion auf, sich für den Erhalt öffentlicher Flächen einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass keine gesellschaftlichen Gruppen aus dem Stadtbild verbannt werden. Vor allem aber fordert der Antrag die Nutzung des Phoenix-Sees für alle (z.B. bezüglich Grillen und Schwimmen).

Im Antrag "Oben bleiben! Keine weiteren U-Bahnprojekte" fordern wir, dass Stadtbahnprojekte nur noch in oberirdischer Bauweise (also als Straßen- und nicht als U-Bahn) durchgeführt werden. Der U-Bahnbau in der Innenstadt ist abgeschlossen. U-Bahntunnel in den Vororten lehnen wir aufgrund der hohen Bau- und Wartungskosten, bei im Vergleich zur Innenstadt weitaus geringeren Fahrgast zahlen ab. Das Geld muss vielmehr in die Ausweitung der Fahrtakte und des Nachtexpressverkehrs oder die Verbindung in die Nachbarstädte eingesetzt werden.

Viele SPD-Veranstaltungen finden abends oder am Wochenende statt. Um auch jungen Familien mit Kindern die Teilnahme zu erleichtern, fordern wir, dass hierfür eine Kinderbetreuung eingerichtet wird.

Schließlich wollen wir im Antrag "Förderung eines Szeneviertels in Bereichen des Stadthafens" unserer Forderung aus den letzten Jahren Nachdruck verleihen. Hier sollen erste Investitionen in die öffentliche Infrastruktur getätigt werden und eine Lösung für die ungeklärte Immobiliennutzungsfrage gefunden werden.

Neben der inhaltlichen Diskussion steht auch die Wahl des neuen Vorstandes im Mittelpunkt. Während es im geschäftführenden Vorstand keine Änderungen geben wird, steht vor allem in der zweiten Reihe ein Personalwechsel bevor. Bis jetzt haben sich 31 Kandidaten für die 19 Beisitzerposten beworben. Darunter auch neun Jusos: Daniel Behnke, Mine Hancioglu, Philipp Hoicke, Sebastian Kopietz, Lisa Nettlenbusch, Jens Peick, Martin Schmitz, Anna Spaenhoff und Alex Wuttke. Wir sind zuversichtlich, dass der ein oder andere Juso aus unseren Reihen in den Vorstand gewählt wird. Ferner wird Kai Neuschäfer als Schatzmeister wieder antreten.
Dokumente:
Beschluss Förderung eines Szeneviertels in Bereichen des Stadthafens
Beschluss Flächenversiegelung
Beschluss Familienfreundliche SPD - Kinderbetreuung bei SPD-Veranstaltungen
Beschluss Oben bleiben! Keine weiteren U-Bahnprojekte in Dortmund
Beschluss Die Stadt gehört den Bürgern
Termine:
25.02.2012, SPD Unterbezirksparteitag