Meldung

22. Oktober 2011
Subtiler Terror von rechts

Jusos und SPD fordern konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt

Mindestens sechs körperliche Angriffe innerhalb von nur drei Wochen sind der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Gewalttaten Rechtsextremer auf Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Sie reihen sich ein in die nahezu tägliche Beschmierung von Wohnungen und Gebäuden von Antifaschistinnen und Antifaschisten und linker Verbände. Die an eine Jugendfreizeitstätten gesprayte "Falken töten"-Drohung macht fassungslos.

Offenbar wendet sich die Dortmunder Nazi Szene nach ihren wenig erfolgreichen September-Demonstrationen der letzten Jahre nun einer gewaltorientierten Strategie zu.
Mit kontinuierlicher Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger dieses Stadt versuchen sie Angst zu verbreiten und üben damit einen Terror von rechts gegen die Dortmunder Zivilgesellschaft aus.

Es ist nötig, dieser neuen Gewaltstrategie mit der konsequenten Anwendung aller rechtsstaatlichen Instrumente entgegenzutreten. Offenbar testen die Dortmunder Nationalisten ihre Grenzen aus und fordern die staatlichen Gewalten heraus.
Die Dortmunder Strafverfolgungsbehörden müssen das klare Zeichen setzen, die politische Bedeutung dieser Entwicklung erkannt zu haben und die politisch motivierter Gewalt der Rechten konsequent zu verfolgen.
Dass beispielsweise die juristische Bearbeitung der Angriffe auf die 1. Mai-Demo 2009 noch immer nicht abgeschlossen ist, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und scheint die Nazis eher noch zu weiteren Gewaltausschreitungen zu ermuntern mit dem Gefühl in dieser Stadt keine Repression befürchten zu müssen.

Die Dortmunder Jusos und SPD fordern daher eine engere Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft und beschleunigte Verfahren bei rechtsextremen Gewaltverbrechen.
Links:
RN - Jusos. "Terror gegen die gesamte Stadt"
RN - Analyse der rechtsextremen Szene in Dortmund
DerWesten - SPD gegen rechte Gewalt
RN - SPD gegen rechte Gewalt