Pressemitteilung

29. September 2011
Angriffe von CDU und FDP auf friedliche Sitzblockaden

"Dortmund Nazifrei!" Thema im Landtag

Die heute in den Landtag NRW eingebrachten Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Nazi-Demo vom 03. September sind eine bodenlose Frechheit! Zum einen schmeißen die AntragsstellerInnen – wie von ihnen aber auch nicht anders zu erwarten – wieder alle Akteure und Ereignisse in einen Topf und möchten dann noch den Mitgliedern des Landtags verbieten, ihre Meinung auf die Weise zu demonstrieren, wie sie es für richtig halten.

Die SPD-Abgeordnete Gerda Kieninger betonte in ihrer heutigen Plenarrede im Landtag: „Solange Aufrufe zu Blockaden von Nazi-Demonstrationen friedlich sind, sehen wir keinen Grund, diese nicht zu unterstützen. Von friedlichen Aufrufen zu gewaltlosem Protest geht eben KEINE Eskalation aus.“ Sie ist sich sicher: „die Menschen wollen die Nazis nicht in ihrer Stadt!“

Schon im Innenausschuss am 22. September bewiesen sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion ihr Schwarz-Weiß-Denken, indem ausschließlich von „Links“ und „Rechts“ die Rede war und die friedlichen Proteste der Zivilbevölkerung keinen Platz in ihren Redebeiträgen fanden. Wenn die FDP unbestritten zu Recht einen Schutz fordert, sollte sie dabei vielleicht auch einen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Nationalsozialisten und Rechtsautonomen fordern! Die Jusos und die SPD verurteilen grundsätzlich jede Art von Gewalt und jede Ausschreitung, dies aber unabhängig von welcher Seite es ausgeht!

„Die Jugendorganisation der FDP konnte sich wenigstens positionieren und sich unter den Aufruf von Dortmund Nazifrei stellen. Von der FDP und der CDU hört man immer nur im Nachhinein etwas und dann auch noch so undifferenziert und unproduktiv. Wer nicht einmal da war, wer nicht die Situation in Dortmund kennt, sollte einfach mal schweigen!“, erklärt Anna Spaenhoff, Mitglied des Unterbezirksvorstand der Jusos Dortmund.

Die in Deutschland hart erkämpfte wehrhafte Demokratie muss manchmal auch Wege gehen, die so noch nicht im Gesetz festgeschrieben sind. Über den Straftatbestand bei einer Sitzblockade äußerte sich schon im Vorfeld die Staatsanwaltschaft dahingehend, dass eine Sitzblockade erst im Einzelfall eine Straftat werden kann.

„Die CDU-Fraktion kann mir nicht verbieten, Aufrufe zu unterstützen die ich für richtig halte! Bei dem Aufruf von Dortmund Nazifrei ist auch ganz deutlich der friedliche Aspekt herausgestellt und sie haben es bei der Blockade auch bewiesen. Die Kolleginnen und Kollegen sollten vielleicht mal ihre Hausaufgaben ordentlich erledigen“, so Nadja Lüders, Mitglied des Innenausschusses des Landtags NRW.

Wenn die Unterstützung des Integrationsministers Guntram Schneider, des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau und vieler weiterer Politikerinnen und Politiker jemanden motiviert hat sich gegen Nazis auf die Straße zu begeben, dann war es die Zivilbevölkerung. Ihr wurde damit gezeigt, dass die Politik vor so einem Thema nicht die Augen verschließt. Mit Ausnahme von CDU und FDP.
Links:
Meldung auf Radio 91,2
Radio 91,2: Nach der Neonazi-Demo. Diskussionen im Landtag. 30.09.2011