Meldung

21. Juli 2011
Beschluss der Jusos Dortmund: "Nur wer sich ändert, bleibt sich treu"

Die SPD diskutiert den Entwurf zu einem "Organisationspolitischen Grundsatzprogramm"

Die Jusos Dortmund begrüßen die intensive, überfällige Debatte über eine Organisationsreform in der SPD. Die heutige Zeit macht es nötig, dass sich Parteien zur Gesellschaft öffnen und ihren Mitgliedern gegenüber transparenter  werden.

Den Entwurf für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ halten wir für eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen. 

 

-          Wir unterstützen die Absicht, in Zukunft häufiger Mitgliederentscheide in Sachfragen und bei Wahlen des Vorsitzenden durchzuführen. 

-          Wir setzen uns dafür ein, dass auf allen Ebenen der SPD die Wahlverfahren zur Aufstellung von Mandats- und Amtsträgern vom derzeitigen Delegiertenprinzip auf das Urwahlprinzip umgestellt wird, sodass jedes SPD-Mitglied bei diesen Wahlen mit einbezogen wird.

-          Wir sprechen uns dafür aus, dass die Wahl von SPD-Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandaten auf allen Ebenen ausschließlich Parteimitgliedern vorbehalten bleibt.

-          Die Jusos Dortmund begrüßen die Absicht, dem Parteivorstand wieder die Rolle des zentralen Entscheidungsorganes zwischen den Parteitagen zukommen zu lassen. Die Abschaffung des Präsidiums und Verkleinerung des Vorstandes sind daher zu unterstützen.

-          Wir unterstützen ausdrücklich die Absicht Migrantinnen und Migranten in unserer Partei stärker als bisher zu fördern. Eine Migrantenquote ist zu diesem Zweck in unseren Augen jedoch nicht das richtige Mittel.

-          Die Mitarbeit in unserer Partei soll auch für mobile Menschen möglich sein ohne sich über Jahre an einen Stadtteil binden zu müssen. Daher sollte der Vorschlag geprüft werden, dass sich Mitglieder, die wegen ihrer Mobilität keinem festen Ortsverein zurechnen lassen wollen, über das Internet im Rahmen von virtuellen Organisationseinheiten vernetzen, Anträge erarbeiten sowie Delegierte zu Bundesparteitagen entsenden können.

-          Um organisationspolitische Änderungen durchzuführen und basisorientierte Strukturen zu erhalten, ist auch zukünftig eine ausreichende personelle Ausstattung in den Unterbezirken sicherzustellen.

-          Wir begrüßen die Einrichtung von Themenforen, die sich auf den unterschiedlichen Ebenen mit Rede- und Antragsrecht ausgestattet organisieren können. Dazu sind auch Nicht-Parteimitglieder eingeladen. Sie haben innerhalb der Themenforen die gleichen Rechte wie Parteimitglieder.


Dokumente:
Position der Jusos Dortmund zur Parteireform