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Möglichst wenige Einschränkungen des Grillens in Dortmund!

Jusos fordern: "Grillen auch am Phoenix-See"

Nachdem Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz mit seinem Vorschlag gescheitert ist, in jedem Dortmunder Stadtbezirk eine Grillfläche auszuweisen, hält die Diskussion über das Grillen im Stadtgebiet weiter an. Nun schalten sich auch die Dortmunder Jusos, der Jugendverband in der SPD, in die Diskussion ein.

Die Jungsozialisten betonen, dass sich die Lebensqualität in einer Stadt gerade für junge Menschen auch maßgeblich durch das Freizeitangebot bestimmt. Weil neben Familien insbesondere junge Menschen die Möglichkeit nutzen, im Freien zu grillen, wollen die Dortmunder Jusos möglichst wenige Einschränkungen und Verbote gegen Grillen in der Öffentlichkeit.
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Familienministerium fördert umstrittenes Projekt in Dortmund

Jusos gegen Nazi-Gruppentherapie

Seit ein paar Wochen schlägt ein Dortmunder Projekt, das rechtsradikale Jugendliche mit demokratischen Jugendlichen über die Zukunft der Stadt in den Dialog bringen will, hohe Wellen. Doch während sich die Stadt Dortmund als Projektpartner distanziert, verteidigt das Familienministerium in Berlin das Projekt. Das hat die Dortmunder Jusos nun dazu bewegt, zu dem Thema kritisch Stellung zu beziehen.
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Jugendförderung in Dortmund

Jugendforum Lütgendortmund setzt weiter Impulse

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat die Einrichtung einer Jugendbude im Park der Generationen beschlossen. Denkanstoß für diesen Beschluss war das Jugendforum, hier ist die Idee gewachsen, dass Jugendliche einen Rückzugsraum vor Ort brauchen. Spielplätze reichen für diese Altersgruppe nicht aus, wie die Teilnehmer des Jugendforums feststellten.
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CDU fordert "Eingreiftruppe gegen Jugendliche"

Dortmunder Jusos befürchten Vertreibung Jugendlicher aus dem öffentlichen Raum

Bei den Dortmunder Jusos treffen die Forderungen der CDU, den Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Öffentlichkeit einzuschränken, auf viel Unverständnis. Übermäßiger Alkoholkonsum sei kein jugendspezifisches, sondern ein gesellschaftliches Problem, sagt der SPD-Nachwuchs. An vielen Brennpunkten seien es nicht Jugendliche, sondern junge und ältere Erwachsene, die unangenehm auffielen. Die CDU forderte in der vergangenen Woche eine Eingreiftruppe von Polizei, Ordnungs- und Jugendamt, um unerwünschte Treffpunkte von Jugendlichen in der Öffentlichkeit aufzulösen.
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NRW-Schulkonsens

Jusos befürchten zwölfjährigen Stillstand in der Schulpolitik NRWs

Am 19. Juli 2011 beschlossen CDU, B90/Grüne sowie SPD einen zwölf Jahre währenden „Schulfrieden“ in NRW, dessen Kern die Einführung eines neuen Schultypus, der Sekundarschule, bildet.

Damit sei das große sozialdemokratische Reformprojekt der Gemeinschaftsschule zu einem Ende gekommen bevor es überhaupt beginnen konnte, meinen die Dortmunder Jusos, bei denen der geschlossene Kompromiss daher auf Ablehnung stößt.
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Einladung zur Jahreshauptversammlung

Jusos West wählen neues Sprecherteam

Fast genau ein Jahr ist es her, als die Arbeitsgemeinschaft Dortmund-West der Jungsozialisten (Jusos) gegründet wurde. Zeit, auf die Erfolge zurück zu blicken und ein neues Sprecherteam zu wählen. Als Ehrengast wird der Dortmunder SPD-Vorsitzende Franz-Josef Drabig erwartet, der mit den Jusos über die aktuelle Reformdebatte in der SPD diskutiert.
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Jugendförderung in Dortmund

Jugendarbeit in Bövinghausen priorisieren

Seit Jahren diskutiert die Politik im Stadtbezirk darüber, die betreute Jugendarbeit in Bövinghausen zu fördern. Bis heute ist, außer Lippenbekenntnisse der Parteien, nichts passiert. Nun fordern die Jungsozialisten (Jusos), dass endlich was passiert und nehmen sowohl Stadt als auch Politik in die Pflicht.
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Aus Japan Konsequenzen ziehen

Atomstromfreie Stadt Dortmund

Die traurigen und besorgniserregenden Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-I halten die Welt in Atem. „Während unser Mitgefühl den Opfern des Tsunamis gilt und denen, die in Japan um die Funktionsfähigkeit der beschädigten Reaktoren bangen, müssen wir auch in Deutschland und Dortmund die nötigen Schlüsse aus dieser jederzeit möglichen Katastrophe ziehen,“ schreiben die Dortmunder Jusos angesichts der Ereignisse in Japan.

Nach wie vor fordern die Jusos daher die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland unwiderruflich rückgängig zu machen und die ältesten und unsichersten Atommeiler sofort und endgültig vom Netz zu nehmen.

Auch in Dortmund müsse die Energiewende beschleunigt und der von der DEW21 eingeschlagene Kurs der Eigenproduktion erneuerbarer Energien konsequent fortgesetzt werden. Dortmund solle nicht länger auf die unbeherrschbare Kernkraft setzen. Daher fordern die Dortmunder Jusos die DEW21 auf, einen Ausstieg aus der Atomkraft zu prüfen und keinen weiteren Atomstrom mehr einzukaufen und zu verteilen.
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Jusos fordern europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

Am vergangenen Mittwoch haben die Dortmunder Jusos im Rahmen ihrer Reihe „Politische Tagesthemen“ über die aktuelle Lage in den nordafrikanischen Staaten diskutiert. Schnell kamen sie zu dem Entschluss, dass sich die Europäische Union (EU) und vor allem Deutschland nicht nur in Fragen der infrastrukturellen und politischen Aufbauhilfe beteiligen müsse, sondern es dringender denn je an der Zeit sei, eine gemeinsame und vor allem solidarische Flüchtlingspolitik in der EU zu etablieren.
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Grevendicks Feld

Ängste der Anwohner beseitigen

Die Bürgerversammlung zum Umzug der Kommunalen Unterkunft für Flüchtlinge ins Grevendicks Feld sollte eigentlich die Lütgendortmunder informieren. Dass dieses Thema viele Lütgendortmunder bewegt zeigte die Tatsache, dass mehrere hundert Bürger den Weg in das evangelische Gemeindezentrum an der Westricher Straße fanden und den Saal bis auf die letzte Sitzreihe füllt.
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Jugendforum Lütgendortmund erzielt ersten Erfolg

Jusos freuen sich über neue Beleuchtung an der Heinrich-Böll-Gesamtschule

In der letzten Woche beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund, dass aus Restmitteln des Haushalts 2010 für 12.000 Euro die Beleuchtung auf dem Schulhof der Heinrich-Böll-Gesamtschule erneuert wird. Dies war eine Forderung des Jugendforums im letzten September. Besonders erfreut zeigten sich die Jungsozialisten (Jusos) der SPD im Dortmunder Westen darüber.
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SPD-Landesministerium legt Plan zur Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/2012 vor

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf für die Abschaffung der Studiengebühren in NRW ab dem Wintersemester 2011/12 vorgelegt.

Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen den Hochschulen finanzielle Mittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden.

SPD-Ministerin Svenja Schulze macht sich auch dafür stark, dass die Gelder unter Mitwirkung der Studierenden verausgabt werden. Eine derartige Mitwirkung ist in dem Gesetzentwurf ausdrücklich verankert.
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Gründung der Juso AG Dortmund-West

Der politische Nachwuchs im Dortmunder Westen gibt Gas. Ein Jahr nach ihrer Gründung gehen die Mitglieder des SPD-AK „Junge Genossen Lütgendortmund“ einen Schritt weiter und gründen die Jusos-AG Dortmund-West. Zur Gründungssitzung am Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.00 Uhr in der Alten Post (Theresenstr. 4 in Lütgendortmund) wurden 160 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren aus den Stadtbezirken Lütgendortmund, Mengede und Hombruch eingeladen. Aber auch politisch interessierte Leute, die gerne bei den Jusos reinschnuppern wollen, sind willkommen.
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Jusos Dortmund bekräftigen Positionierung zur Koalitionsfrage (incl Mitschnitt Radio 91.2 Nachrichten)

„Große Koalition nach wie vor nicht vorstellbar“

Bereits kurz nach den Landtagswahlen hatten die Dortmunder Jusos eindeutig zur offenen Koalitionsfrage Position bezogen. Seitdem haben sowohl die Gesprächsangebote an die Partei ‚Die Linke‘ als auch an die FDP nicht zu Erfolgen geführt.
Das Auftreten beider Parteien ist dabei aus Sicht der Dortmunder Jusos kritikwürdig. Die Linke habe sich als ein Verein geschichtsvergessener Dilettanten präsentiert. Die Zeit sei offenbar noch nicht reif für eine Koalition mit der Linken. Auch die FDP sei ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Voraussichtlich am kommenden Donnerstag wird nun ein Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU stattfinden. Die massive Skepsis gegenüber einer Großen Koalition ist bei den Dortmunder Jusos dabei nicht gewichen. (...)
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Jusos NRW skeptisch gegenüber Großer Koalition - Unverhandelbare Juso-Kernforderungen

Erklärung der Jusos NRW zum Scheitern der Sondierungsgespräche

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei - 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR - offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis. (...)
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Ein Kommentar zum Stand des Wahlkampfes

Die Schmutzkampagne hat begonnen

Kommentar von Alexander Wuttke

Man merkt: Der Dortmunder OB-Wahlkampf hat begonnen. Und er wird schmutzig. Dortmund hat nach wie vor eine hohe politische, auch symbolische Bedeutung. Kein Wunder, dass Christdemokraten und Liberale alles daran setzen, hier das Rathaus zu erobern. Wenn nötig, wird auch mit harten Bandagen gekämpft.

Pohlmanns neuer Freund
Und so wird jeden Tag eine neue Sau durch die Dortmunder Lokalpresse gejagt.
Der konservative OB-Kandidat hat einen neuen Freund gefunden. Der ist Leiter der Dortmund-Agentur und kommt mit Ulli Sierau nicht klar. Daher fällt er nun dessen Konkurrent in die Arme und geht demonstrativ jeden Dienstag mit ihm in der Kantine der Stadtverwaltung lecker Schnitz elessen. Als führender Angestellter dieser Stadt ist er sich auch nicht zu schade, sich für Wahlkampfzwecke einspannen zu lassen, meckert und schimpft und spricht Ullrich Sierau öffentlichkeitswirksam sämtliche persönliche Kompetenzen ab. In seinen Augen könnte bald ein Mensch gewordenes Ungeheuer an der Stadtspitze stehen. Menschenfreund Pohlmann dürfte ihm zum Dank für seine Wahlkampfhilfe schon so manch ein Schnitzel ausgegeben haben.

Die Presse verliert dabei Nüchternheit und Ernsthaftigkeit völlig aus den Augen. Die Seiten wollen gefüllt werden und so berichtet man nun Tag für Tag über diese "Story". Exklusiv begleiteten die RuhrNachrichten nun die beiden Busenfreunde bei ihrem diensttäglichen Schnitzelessen. Ein journalistisches Spektakel mit brandheißen Infos. So erfährt der Leser, dass Pohlmann 5 Euro für sein Essen zahlt (1 Euro mehr als Berten), ihre Tischnachbarn "Krakauer (Zweitgericht) und Muschelnudeln an Tomatensauce (Vegetarisch)" verzehren und Rentner erst ab 13 Uhr in die Kantine dürfen. Glücklicherweise blieb uns auch nicht vorenthalten, dass Pohlmann das Dessert (Karamellpudding) ablehnte, er sei auf Diät. Aha.

Doch das gehört zum Wahlkampf eben dazu. Kein Grund sich aufzuregen.

Die nächste Kampagne
Übler ist dagegen die jüngste Kampagne gegen Ulli Sierau, mit dem Ziel ihn persönlich zu diffamieren. Nun ist er nicht nur menschgewordenes Ungeheuer, sondern auch geldgeil, einer, der keine Möglichkeit zur Bereicherung auslässt.
Was ist geschehen?

Ullrich Sierau hat im Januar den Weg frei gemacht für Neuwahlen, um der unendlichen Geschichte doch ein Ende zu setzen und die Entscheidung zurück in die Hand des Bürgers zu legen. Daraufhin übernahm Stadtdirektor Pogadl die Verwaltungsführung und Bürgermeisterin Jörder die öffentliche Repräsentanz.
Auf Grund einer anhängigen Klage war Sierau (so vermutete man zumindest; nichts genaues weiß leider niemand) jedoch formalrechtlich weiterhin Oberbürgermeister der Stadt. Er bat den Regierungspräsidenten um Klärung der rechtlichen Situation. Keine Antwort. Weil er mutmaßlich eben beamtenrechtlich weiterhin Oberbürger war, erhielt er auch weiterhin die Bezüge eines Oberbürgermeister. Vor wenigen Tagen hat nun das zuständige Gericht die angesprochene Klage abgewiesen, damit war Sierau auch formalrechtlich nicht mehr OB dieser Stadt und lediglich Dezernent für Planung und Bauen.

Es stand jedoch noch die Frage der juristischen Bewertung für die Monate Januar bis März im Raum. War er in dieser Zeit tatsächlich formal OB? Sierau selbst war es, der noch einmal um Klärung bat und dies in einer Pressemitteilung auch öffentlich darstellte. Falls im tatsächlich die Bezüge als OB von Januar bis März rechtlich zuständen, wolle er diese spenden.

Doch statt ihn für diesen offenen und transparenten Umgang zu loben, wird nun aus vollen Rohren auf ihn geschossen. Er sei in diesen Monaten doch gar nicht OB gewesen und trotzdem Kohle eingestrichen. Die Grünen werfen ihm persönliche Bereicherung vor. Die CDU leckt Blut und haut auch ordentlich drauf. In einem Kommentar rät die Ruhr Nachrichten Ullrich Sierau gar zu einem Verzicht auf die OB-Kandidatur.
Wer die Sache nüchtern betrachtet, kann eigentlich auf den ersten Blick erkennen, dass Ulli Sierau nichts vorzuwerfen ist.
Seine Transparenz im Umgang mit der unklaren rechtlichen Situation und den daraus resultierenden Frage nach Bezügen, wird nun gegen ihn gewendet und gegen ihn instrumentalisiert. Wer für eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz streitet, dürfte durch diese Manöver der anderen Parteien ernüchtert sein.

Dortmund braucht einen fairen Wahlkampf
Ist dies ein Vorgeschmack auf den OB-Wahlkampf?

Die Dortmunder Situation ist einmalig und juristisch verworren wie wohl wenige Wahlen in der Bundesrepublik zuvor. Gerade deswegen wäre ein Mindestmaß ein Sachlichkeit angebracht.
Aber offensichtlich geht es um zu viel als dann nicht jede Möglichkeit schamlos ausgenutzt werden würde.

Wir Jusos zumindest werden uns weiterhin an persönlichen Diffamierungen der Konkurrenten nicht beteiligen und freuen uns auf einen fairen OB-Wahlkampf.

- Dieser Kommentar spiegelt die persönliche Meinung des Autors und damit nicht zwangsläufig die Position der Jusos Dortmund wieder -
Dokumente:
PM zu den aktuellen Wahlkampfdiskussionen

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Parteitag setzt Zeichen der Selbstkritik und Erneuerung

PM: Jusos zufrieden mit Parteitag

Am vergangenen Wochenende fand im Hacheneyer Berufsförderungswerk der
ordentliche Parteitag der Dortmunder SPD statt.
Nach einem turbulenten Jahr konnten die 270 Delegierten einen harmonischen
Parteitag erleben. Er war geprägt von dem Willen, die anstehenden
Herausforderungen gemeinschaftlich und geschlossen anzugehen. Die Dortmunder
SPD hat auf dem Parteitag zu ihrem Teamgeist zurückgefunden.
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Pressemitteilung der Jusos Dortmund

Rot Grün machbar und sinnvoll!

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Dortmund, Ernst Prüsse, hat sich in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau zum momentanen Stand der Verhandlungen zwischen SPD und Grünen geäußert. Er sagte, er halte eine rot-grüne Zusammenarbeit für unwahrscheinlich und strebe wechselnde Mehrheiten im Stadtrat an.

Hierzu unsere Pressemitteilung...
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Pressemitteilung

Jusos Dortmund fordern Ende des Systems Langemeyer

Für eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz

Die Debatte um das Haushaltsloch füllt seit Wochen die Dortmunder Zeitungen. Als Dortmunder Jusos haben wir uns dieser Frage jedoch bedeckt gehalten.
Die öffentlich geäußerte Absicht des noch amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer sein Mandat im Aufsichtsrat der RWE auch nach Ausscheiden aus dem Amt beibehalten und die dafür erhaltenen Bezüge, wenn möglich, privat einzustreichen, war Anlass genug unsere Wahrnehmung der letzten Tage und Wochen öffentlich zu machen.

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Pressemitteilung unter dem Titel "Für eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz - Jusos Dortmund fordern Ende des Systems Langemeyer" im Wortlaut.
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Pressemitteilung

Pressemitteilung der Jusos Dortmund

Dortmund braucht ein attraktives Nachtleben

Der Soundgarten hat schon lange dicht, das VRSTCK ist zu, die Live Station ebenso und bald müssen sämtliche Kneipen und Discos auf dem Thier-Gelände einem neuen Einkaufszentrum weichen.

Aus Sicht der Dortmunder Jusos ein unhaltbarer Zustand, mit dem wir uns nicht zufrieden geben wollen. Die zweitgrößte Stadt NRWs braucht ein attraktives Nachtleben für die jungen Menschen dieser Stadt! Dabei machen wir konkrete Vorschläge wie und wo ein neues Szeneviertel entstehen könnte. Neben der Innenstadt solle den Hafen zum zweiten Zentrum des Nachtlebens entwickelt werden.
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Pressemitteilung

Molotow-Anschlag auf Bildungszentrum ist widerwärtig und beschämend

Molotow Anschlag auf türkisches Bildungszentrum

In der Nacht von Samstag auf Sonntag verübten unbekannte Täter einen Molotow-Brandanschlag auf ein Türkisches Bildungszentrum. Es handelt sich um die Einrichtung Dortmund Türk E&287;itim Merkezi in der Westhoffstraße in der Dortmunder Nordstadt.