Meldungen

März 2010

Meldung

28. März 2010
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Die Plakate stehen

Seit Samstag, 27. März 00:00 Uhr dürfen Wahlplakate aufgestellt werden. Manch eine Partei wollte sich einen Vorteil verschaffen, die besten Plätze sichern und ist mit Kleister und Kabelbinder bewaffnet einfach schon einige Stunden vorher losgezogen. (Daher nicht wundern, dass die gesamte Innenstadt mit FDP-Plakaten geflutet wurde). Aber sei´s drum. Nun stehen die Plakate aller Parteien.
Sichtbares Zeichen, dass sich unsere Stadt wieder im Wahlkampf befindet.

Und von nun an wird 6 Wochen lang geredet, überzeugt, verteilt. Hunderte von Wahlkämpfern jeder Couleur sind auf den Straßen unterwegs und wirbt für ihre Kandidaten.

Es ist der vierte Wahlkampf binnen zwölf Monaten und dennoch geht es darum, noch einmal alles zu geben. Jetzt erst Recht. Auf geht´s!

Meldung

25. März 2010
Neue Folge unserer Podcast-Serie

Zwischen Pommfritt und Politik: Ulli Sierau zum Dortmunder Nachtleben

Ulli Sierau darüber Erfahrungen davon, was Politik mit einem Menschen macht und die Entwicklung des Dortmunder Nachtlebens

Meldung

25. März 2010
Jeder Interessierte herzlich eingeladen

Gründung der Jusos in Aplerbeck

Jusos sind stets engagiert auf allen Ebenen für ihre politischen Vorstellungen eingetreten. Im Stadtbezirk Aplerbeck existiert leider schon seit einigen Jahren keine entsprechende AG mehr. Das muss und wird sich nun ändern! Daher laden wir herzlich zur Gründungsveranstaltung ein am

Montag, dem 12.04.2010, 18 Uhr,
in der AWO-Begegnungsstätte Aplerbeck Rodenbergstraße 70

Kontakt: Jan Gravert, 0231/443972, jan.gravert@tu-dortmund.de
Dokumente:
Einladung Gründung AG Aplerbeck
Termine:
12.04.2010, Gründung AG Aplerbeck

Pressemitteilung

18. März 2010
Ein Kommentar zum Stand des Wahlkampfes

Die Schmutzkampagne hat begonnen

Kommentar von Alexander Wuttke

Man merkt: Der Dortmunder OB-Wahlkampf hat begonnen. Und er wird schmutzig. Dortmund hat nach wie vor eine hohe politische, auch symbolische Bedeutung. Kein Wunder, dass Christdemokraten und Liberale alles daran setzen, hier das Rathaus zu erobern. Wenn nötig, wird auch mit harten Bandagen gekämpft.

Pohlmanns neuer Freund
Und so wird jeden Tag eine neue Sau durch die Dortmunder Lokalpresse gejagt.
Der konservative OB-Kandidat hat einen neuen Freund gefunden. Der ist Leiter der Dortmund-Agentur und kommt mit Ulli Sierau nicht klar. Daher fällt er nun dessen Konkurrent in die Arme und geht demonstrativ jeden Dienstag mit ihm in der Kantine der Stadtverwaltung lecker Schnitz elessen. Als führender Angestellter dieser Stadt ist er sich auch nicht zu schade, sich für Wahlkampfzwecke einspannen zu lassen, meckert und schimpft und spricht Ullrich Sierau öffentlichkeitswirksam sämtliche persönliche Kompetenzen ab. In seinen Augen könnte bald ein Mensch gewordenes Ungeheuer an der Stadtspitze stehen. Menschenfreund Pohlmann dürfte ihm zum Dank für seine Wahlkampfhilfe schon so manch ein Schnitzel ausgegeben haben.

Die Presse verliert dabei Nüchternheit und Ernsthaftigkeit völlig aus den Augen. Die Seiten wollen gefüllt werden und so berichtet man nun Tag für Tag über diese "Story". Exklusiv begleiteten die RuhrNachrichten nun die beiden Busenfreunde bei ihrem diensttäglichen Schnitzelessen. Ein journalistisches Spektakel mit brandheißen Infos. So erfährt der Leser, dass Pohlmann 5 Euro für sein Essen zahlt (1 Euro mehr als Berten), ihre Tischnachbarn "Krakauer (Zweitgericht) und Muschelnudeln an Tomatensauce (Vegetarisch)" verzehren und Rentner erst ab 13 Uhr in die Kantine dürfen. Glücklicherweise blieb uns auch nicht vorenthalten, dass Pohlmann das Dessert (Karamellpudding) ablehnte, er sei auf Diät. Aha.

Doch das gehört zum Wahlkampf eben dazu. Kein Grund sich aufzuregen.

Die nächste Kampagne
Übler ist dagegen die jüngste Kampagne gegen Ulli Sierau, mit dem Ziel ihn persönlich zu diffamieren. Nun ist er nicht nur menschgewordenes Ungeheuer, sondern auch geldgeil, einer, der keine Möglichkeit zur Bereicherung auslässt.
Was ist geschehen?

Ullrich Sierau hat im Januar den Weg frei gemacht für Neuwahlen, um der unendlichen Geschichte doch ein Ende zu setzen und die Entscheidung zurück in die Hand des Bürgers zu legen. Daraufhin übernahm Stadtdirektor Pogadl die Verwaltungsführung und Bürgermeisterin Jörder die öffentliche Repräsentanz.
Auf Grund einer anhängigen Klage war Sierau (so vermutete man zumindest; nichts genaues weiß leider niemand) jedoch formalrechtlich weiterhin Oberbürgermeister der Stadt. Er bat den Regierungspräsidenten um Klärung der rechtlichen Situation. Keine Antwort. Weil er mutmaßlich eben beamtenrechtlich weiterhin Oberbürger war, erhielt er auch weiterhin die Bezüge eines Oberbürgermeister. Vor wenigen Tagen hat nun das zuständige Gericht die angesprochene Klage abgewiesen, damit war Sierau auch formalrechtlich nicht mehr OB dieser Stadt und lediglich Dezernent für Planung und Bauen.

Es stand jedoch noch die Frage der juristischen Bewertung für die Monate Januar bis März im Raum. War er in dieser Zeit tatsächlich formal OB? Sierau selbst war es, der noch einmal um Klärung bat und dies in einer Pressemitteilung auch öffentlich darstellte. Falls im tatsächlich die Bezüge als OB von Januar bis März rechtlich zuständen, wolle er diese spenden.

Doch statt ihn für diesen offenen und transparenten Umgang zu loben, wird nun aus vollen Rohren auf ihn geschossen. Er sei in diesen Monaten doch gar nicht OB gewesen und trotzdem Kohle eingestrichen. Die Grünen werfen ihm persönliche Bereicherung vor. Die CDU leckt Blut und haut auch ordentlich drauf. In einem Kommentar rät die Ruhr Nachrichten Ullrich Sierau gar zu einem Verzicht auf die OB-Kandidatur.
Wer die Sache nüchtern betrachtet, kann eigentlich auf den ersten Blick erkennen, dass Ulli Sierau nichts vorzuwerfen ist.
Seine Transparenz im Umgang mit der unklaren rechtlichen Situation und den daraus resultierenden Frage nach Bezügen, wird nun gegen ihn gewendet und gegen ihn instrumentalisiert. Wer für eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz streitet, dürfte durch diese Manöver der anderen Parteien ernüchtert sein.

Dortmund braucht einen fairen Wahlkampf
Ist dies ein Vorgeschmack auf den OB-Wahlkampf?

Die Dortmunder Situation ist einmalig und juristisch verworren wie wohl wenige Wahlen in der Bundesrepublik zuvor. Gerade deswegen wäre ein Mindestmaß ein Sachlichkeit angebracht.
Aber offensichtlich geht es um zu viel als dann nicht jede Möglichkeit schamlos ausgenutzt werden würde.

Wir Jusos zumindest werden uns weiterhin an persönlichen Diffamierungen der Konkurrenten nicht beteiligen und freuen uns auf einen fairen OB-Wahlkampf.

- Dieser Kommentar spiegelt die persönliche Meinung des Autors und damit nicht zwangsläufig die Position der Jusos Dortmund wieder -
Dokumente:
PM zu den aktuellen Wahlkampfdiskussionen

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17. März 2010
Im AWO Blücherbunker

"Zwischen Pommfritt und Politik" mit Ulli Sierau

Die Dortmunder Jusos starten hiermit ihre neue Podcast-Serie "Zwischen Pommfritt und Politik".

Bis zum Wahltag am 09. Mai wird nun jeden Donnerstag eine neue Folge von „Zwischen Pommfritt und Politik“ veröffentlicht.
In einer Pommesbude spricht Ullrich Sierau über seinen Blick auf die vergangenen und kommenden Monate. In dieser Folge bereist er anschließend das Hip Hop Projekt AWO Blücherbunker in der Dortmunder Nordstadt. In den folgenden Wochen stehen beispielsweise am Hafen das Thema „Discosterben“, im Westfälischen Schulmuseum die Bildungspolitik und am Nordmarkt die Integration im Mittelpunkt der Podcasts.


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08. März 2010
"Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter"

Buchvorstellung: Marco Bülow - "Wir Abnicker"

Buchcover Wir Abnicker
Am 10. März erscheint das neue Buch des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow.
Er schreibt über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissenfreiheit, die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten und die Entmachtung der gewählten Politiker. Er zeigt anhand von Beispielen, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen. Das Buch behandelt zudem die Urteile und Vorurteile gegenüber Politikern und wirft einen Blick hinter die Kulissen ihres wirklichen Arbeitsalltags. Bülows Insiderbericht zeugt von einer handfesten Krise der parlamentarischen Demokratie. Er ruft dazu auf, die Ökonomisierung und Entpolitisierung der Gesellschaft zu stoppen und stattdessen eine bürgernahe, neue politische Kultur einzuführen. Der Autor unterbreitet konkrete Vorschläge, wie Abgeordnete den Einflussverlust der Parlamente stoppen und den ausufernden Lobbyismus deutlich eindämmen müssen. Er stellt dar, wie transparente Politik aussehen sollte und wie Parteien Vertrauen wieder zurückgewinnen können.
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01. März 2010
UBA am 02.03.2010

Transparenz in der Kommunalpolitik?!

Transparency International Logo
Derzeit genießt die Politik nicht gerade das höchste Ansehen. Viele Umfragen belegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht vernünftig durch die Politik vertreten fühlen. Wenn man sich über die persönliche Meinung zur aktuellen Politik oder gar zu einzelnen Politikern erkundigt, hört man schnell den Satz: „Die machen doch eh was sie wollen!“.
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